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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

VGH München: 22 ZB 18.229

10. September 2019

Gaststättenrechtliche Auflage


...34a Abs. 1 GewO selbständig ausüben oder für einen solchen Gewerbebetrieb tätig sind und über die entsprechende Sachkunde gemäß § 34a Abs. 1a GewO verfügen, von vornherein nicht in der Lage seien, die...

REWIS RS 2019, 3774

VGH München: 22 CS 18.781

19. Juni 2018

Rücknahme der Bewachungserlaubnis einer GmbH wegen der Verbindung eines ihrer Geschäftsführer mit einem gewaltbereiten Motorradclub


...34a GewO für das Bewachungsgewerbe. Aufgrund einer anonymen Mitteilung vom 19. Dezember 2016 erlangte das zuständige Landratsamt Hinweise darauf, dass einer der beiden Geschäftsführer, Herr P., entgeg...

REWIS RS 2018, 7567

VGH München: 22 CS 19.1417

23. September 2019

Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung


...34a GewO“ mit Betriebsstätte in der R* … Str. … … …, an. Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. November 2015 wurde dem Antragsteller die Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO erteilt. 3Der Antrag...

REWIS RS 2019, 3330

VGH München: 22 CE 22.2364

7. Februar 2023

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, Wachperson, Unzuverlässigkeitsurteil der Gewerbebehörde, kein Anordnungsanspruch, jedenfalls kein Anordnungsgrund


...34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1a Satz 7 GewO noch nach der Generalklausel des § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 GewO. Zwar lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragstellerin in der Ve...

REWIS RS 2023, 443

VGH München: 22 C 16.530

29. April 2016

Streitwert für Abschlussprüfung


...34a Abs. 1 Satz 6 GewO bereits absolviert hat. Diese Sachkundeprüfung ist gemäß § 34a Abs. 1 Satz 6 GewO zwar nicht für jegliche Tätigkeit im Bewachungsgewerbe erforderlich, aber doch für ausgewählte ...

REWIS RS 2016, 12012

VGH München: 22 CE 22.1770, 22 C 22.1771

30. September 2022

Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …


...34a Abs. 1 Satz 10 i.V.m. Abs. 1a Satz 7 GewO. Danach hat die zuständige Behörde die Wachpersonen (s. hierzu § 34a Abs. 1a Satz 1 GewO) in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fün...

REWIS RS 2022, 5922

VGH München: 21 CS 17.1224

17. Oktober 2017

Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson


...34a der Gewerbeordnung, d.h. für den Bewachungsunternehmer muss eine Erlaubnis nach § 34a GewO vorliegen. Die Ausstattung eines Bewachungsunternehmers mit Schusswaffen erfordert überdies beim Unterneh...

REWIS RS 2017, 3803

VGH München: 24 CE 21.795

14. April 2021

Waffenbesitzkarte, Bewachungsunternehmen, (Fehlende) notwendige Konkretisierung der Bewachungsaufträge


...34a Abs. 1 Satz 1 GewO erteilt worden, gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen zu bewachen (Bewachungsgewerbe). Am 23. März 2020 stellte sie beim Antragsgegner einen Antrag auf Erteilung eine...

REWIS RS 2021, 6975

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