10. Januar 2019
Zuverlässigkeit als Wachperson
...34a Abs. 3 GewO) im Bescheid vom 28.08.2018 getroffene Untersagungsverfügung nach § 34a Abs. 4 GewO erheben möchte, da die Untersagungsverfügung nach § 34a Abs. 4 GewO dem Rechtsschutzziel des Antrags...
REWIS RS 2019, 11632
21. Oktober 2015
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen zum Nachteil des Auftraggebers
...34a Rn. 24; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Aufl. 2011, § 34a Rn. 33; Jungk/Deutschland in BeckOK, Gewerbeordnung, § 34a Rn. 31). Der Kläger bietet demnach nach dem Gesamtein...
REWIS RS 2015, 3566
7. Juni 2021 8. Senat
Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts; örtliche Zuständigkeit
...34a GewO zuständigen Behörde nach § 8 Abs. 1 und 2 der Bewacherregisterverordnung (BewachRV) klar und überschneidungsfrei voneinander abgegrenzt, soweit es um die hier in Rede stehende Verantwortung d...
REWIS RS 2021, 5269
19. August 2015
Gewerberechtlicher Erlaubnis
...34a GewO bedürfe derjenige, der gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen wolle, einer Erlaubnis (§ 34a Abs. 1 Satz 1 GewO). Beantragt worden sei die Erlaubnis für eine umfassende Bew...
REWIS RS 2015, 6402
10. September 2019
Gaststättenrechtliche Auflage
...34a Abs. 1 GewO selbständig ausüben oder für einen solchen Gewerbebetrieb tätig sind und über die entsprechende Sachkunde gemäß § 34a Abs. 1a GewO verfügen, von vornherein nicht in der Lage seien, die...
REWIS RS 2019, 3774
19. Juni 2018
Rücknahme der Bewachungserlaubnis einer GmbH wegen der Verbindung eines ihrer Geschäftsführer mit einem gewaltbereiten Motorradclub
...34a GewO für das Bewachungsgewerbe. Aufgrund einer anonymen Mitteilung vom 19. Dezember 2016 erlangte das zuständige Landratsamt Hinweise darauf, dass einer der beiden Geschäftsführer, Herr P., entgeg...
REWIS RS 2018, 7567
23. September 2019
Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
...34a GewO“ mit Betriebsstätte in der R* … Str. … … …, an. Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. November 2015 wurde dem Antragsteller die Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO erteilt. 3Der Antrag...
REWIS RS 2019, 3330
24. November 2022 18. Kammer
...34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewO, sowie gemäß § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewO, sowie auch des zwingend zu erbringenden Nachweises einer Haftpflichtversicherung nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewO besteht. ...
REWIS RS 2022, 7451
3. Juli 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- …
...34a GewO Bezug genommen. Die Vorschrift regelt die Anforderungen an den Betrieb eines Bewachungsgewerbes. Nach § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 GewO ist zwingende Voraussetzung für den Einsatz als Wachperso...
REWIS RS 2019, 5853
11. November 2015 6. Senat
Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen; Bewachungsunternehmen; sog. Firmenwaffenschein
...34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F. erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter "Auflagen und Beschränkungen" war in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur ...
NJW 2016, 888REWIS RS 2015, 2554
22. Mai 2013 12. Kammer
...34a GewO, die als gleichwertige Ausbildung im Sinne von EG B TV Sicherheit betrachtet werde. Eine Berufsausbildung im Sinne von EG C TV Sicherheit sei nicht erforderlich. Die vom Betriebsrat vorgelegt...
REWIS RS 2013, 5607
7. Februar 2023
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, Wachperson, Unzuverlässigkeitsurteil der Gewerbebehörde, kein Anordnungsanspruch, jedenfalls kein Anordnungsgrund
...34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1a Satz 7 GewO noch nach der Generalklausel des § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 GewO. Zwar lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragstellerin in der Ve...
REWIS RS 2023, 443
10. Mai 2023 7. Kammer
Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Bewachungsunternehmen, Bedürfnis nicht glaubhaft gemacht
...34a GewO vom … … …, (iii) Kopie einer auf den Betriebsleiter der Klägerin ausgestellten Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und Abs. 1a S...
REWIS RS 2023, 3285
12. November 2007 17. Kammer
...34a GewO bzw. der zu dieser Norm und der Bewachungsverordnung für NRW ergangenen Musterverwaltungsvorschrift verstanden hätten. Bewachung sei daher als die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fre...
REWIS RS 2007, 941
29. April 2016
Streitwert für Abschlussprüfung
...34a Abs. 1 Satz 6 GewO bereits absolviert hat. Diese Sachkundeprüfung ist gemäß § 34a Abs. 1 Satz 6 GewO zwar nicht für jegliche Tätigkeit im Bewachungsgewerbe erforderlich, aber doch für ausgewählte ...
REWIS RS 2016, 12012
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...34a Abs. 1 Satz 10 i.V.m. Abs. 1a Satz 7 GewO. Danach hat die zuständige Behörde die Wachpersonen (s. hierzu § 34a Abs. 1a Satz 1 GewO) in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fün...
REWIS RS 2022, 5922
16. März 2018
Rücknahme einer Bewachungserlaubnis
...34a Abs. 1 Satz 4 GewO hindert dabei schon ausweislich des Einleitungssatzes nicht daran, auch in anderen Konstellationen von Unzuverlässigkeit auszugehen (Landmann/Rohmer GewO/Marcks GewO § 34a Rn. 2...
REWIS RS 2018, 12185
16. April 2015
Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
...34a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) zu den Gerichtsakten. Der Klägerbevollmächtigte wies unter anderem darauf hin, dass die Bgl. diese Bescheinigung bei ihrer Stellungnahme verkannt habe. Die erschienene...
REWIS RS 2015, 12485
6. Dezember 2023 4. Kammer
Beschäftigungsverbot nach § 25 Abs. 3 ProstSchG, Regel-Ausnahmeverhältnis des § 15 Abs. 1 ProstSchG
...34a Abs. 4 GewO sowie § 21 GastG die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens an. Im Unterschied zu der Entscheidung über eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO steht die Entscheidung nach § 34...
REWIS RS 2023, 8448
17. Oktober 2017
Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson
...34a der Gewerbeordnung, d.h. für den Bewachungsunternehmer muss eine Erlaubnis nach § 34a GewO vorliegen. Die Ausstattung eines Bewachungsunternehmers mit Schusswaffen erfordert überdies beim Unterneh...
REWIS RS 2017, 3803
14. April 2021
Waffenbesitzkarte, Bewachungsunternehmen, (Fehlende) notwendige Konkretisierung der Bewachungsaufträge
...34a Abs. 1 Satz 1 GewO erteilt worden, gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen zu bewachen (Bewachungsgewerbe). Am 23. März 2020 stellte sie beim Antragsgegner einen Antrag auf Erteilung eine...
REWIS RS 2021, 6975
16. Mai 2018
...34a GewO. Die Klägerin führt für ihre Kunden mobile Kontrolldienste durch und übernimmt den Werk- und Objektschutz. Die Beklagte war Betriebshaftpflichtversicherer der Klägerin. Es handelte sich dabei...
REWIS RS 2018, 9061
8. September 2022
Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson, Zuverlässigkeitsüberprüfung
...34a Abs. 4 GewO, die mit Gesetz vom 16.6.1998 angefügt wurde), kann die zuständige (Betriebssitz-) Behörde diesem die Weiterbeschäftigung der Wachperson durch Verwaltungsakt untersagen (§ 34a Abs. 4 G...
REWIS RS 2022, 5161
13. Februar 2020
Sperrzeitverlängerung einer Diskothek
...34a GewO werde angestrebt. Erkennbar alkoholisierten Personen werde der Zugang zum „*“ verweigert. An erkennbar alkoholisierte Personen werde kein Alkohol ausgeschenkt. Einlass werde nur volljährigen ...
REWIS RS 2020, 8634
21. März 2019
Widerruf einer Maklererlaubnis
...34a GewO in Zukunft ordnungsgemäß ausüben werde. Im Übrigen wird auf den Bescheid und seinen Inhalt verwiesen. Der Bescheid wurde dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin ausweislich des ...
REWIS RS 2019, 8984
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