10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11665
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11646
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11653
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11676
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11640
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11639
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11677
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11667
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11663
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11647
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11674
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11649
7. Dezember 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder …
...34a DesignG gestellt.Mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 hat die Designabteilung 3.5 des DPMA festgestellt, dass das eingetragene Design … nichtig ist, weil der Designinhaber und Antragsgegner dem ihm ...
REWIS RS 2017, 1087
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
Gegenstandswert im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren
Bundesgerichtshof | 1. Zivilsenat: I ZB 25/18 Gegenstandswert im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren 1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist gemäß § 34a Abs. 5 Satz 2 DesignG ...
KOSTENRECHTSTREITWERTFESTSETZUNG
MDR 2019, 1073-1075REWIS RS 2020, 714
6. September 2018 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen …
...34a DesignG gestellt. Die Antragsgegnerin und Designinhaberin hat dem Antrag widersprochen.3 Mit Beschluss vom 12. März 2018 hat die Designabteilung 3.5 des DPMA den Löschungsantrag kos...
REWIS RS 2018, 4085
12. Dezember 2019 30. Senat
...34a Abs. 5 Satz 2 DesignG i. V. m. §§ 23 Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 1 RVG).30 Maßstab ist dabei im Hinblick auf den Popularcharakter des Nichtigkeitsantrages wie in Patent...
REWIS RS 2019, 425
12. Dezember 2019 30. Senat
...34a Abs. 5 Satz 2 DesignG i. V. m. §§ 23 Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 1 RVG).25 Maßstab ist dabei im Hinblick auf den Popularcharakter des Nichtigkeitsantrages wie in Patent...
REWIS RS 2019, 435
10. Januar 2019 30. Senat
...34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt.3 Mit Beschluss vom 22. No...
REWIS RS 2019, 11642
18. Mai 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein …
...34a Abs. 2 Satz 2 DesignG). Die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens seien gemäß § 34a Abs. 5 Satz 1 DesignG. i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG hingegen der Antragstellerin aufzuerlegen.6 D...
REWIS RS 2017, 10666
26. März 2015 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...34a DesignG zulässig. Der Antrag nach § 33 Abs. 1 DesignG kann von jedermann gestellt werden. Er ist gemäß § 34a DesignG schrift...
REWIS RS 2015, 13309
24. November 2016 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde …
...34a Abs. 2 Satz 2 DesignG).7 Die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens seien hingegen der Antragstellerin aufzuerlegen. Gemäß § 34a Abs. 5 Satz 1 2. Halbs. i. V. m. §§ 62 Abs. 2, 84 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1861
22. März 2018 30. Senat
(Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe - zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - …
...34a DesignG auf Antrag Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die...
REWIS RS 2018, 11812
19. Oktober 2023 30. Senat
...34a Abs. 5 Satz 1 DesignG i.V.m. §§ 62 Abs. 2, 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden könne.13 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass bei dem allein auf die Nich...
REWIS RS 2023, 10117
19. Oktober 2023 30. Senat
...34a Abs. 5 Satz 1 DesignG i.V.m. §§ 62 Abs. 2, 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden könne.13 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass bei dem allein auf die Nich...
REWIS RS 2023, 10118
8. September 2016 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Tabaktopf" – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit …
...34a Abs. 2 Satz 2 DesignG eine „Schlüssigkeit“ des Nichtigkeitsantrags gefordert wird (vgl. Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, a. a. O., § 34a Rdnr. 11), betrifft dies im Wesentlichen die formellen Vorau...
REWIS RS 2016, 5766