17. Mai 2002 16. Zivilsenat
...349 ZPO nicht in Betracht. Gegen eine entsprechende Anwendung spricht, dass in Handelssachen sowohl die Kammer als auch der Vorsitzende entscheiden kann, § 349 Abs. 3 ZPO; die Entscheidungsbefugnisse ...
REWIS RS 2002, 3139
30. Juli 2003 17. Zivilsenat
...349 Abs. 3 ZPO) hätte entscheiden müssen. Für die Auffassung der 5Beschwerde spricht die von ihr zitierte Kommentarstelle bei Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 45 Rdn. 2 m.w.N., nach der auch im Falle ...
REWIS RS 2003, 2022
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...349 Abs. 2 ZPO zwar ebensowenig vor wie ein ausdrückliches Einverständnis der Parteien nach § 349 Abs. 3 ZPO; insoweit dürfte aber im rügelosen Verhandeln am 20.3.1995 (Bl. 402 d.A.) entweder ein stil...
REWIS RS 1996, 492