15. Januar 2015 2. Zivilsenat
...349 BGB) liegt jedenfalls konkludent in der Klageerwiderung der Beklagten vom 20.11.2012 (vgl. dort S. 3: „Das Verlangen der Beklagten auf Rückabwicklung des Vertrags ist begründet“). 18Das streitgege...
REWIS RS 2015, 17070
28. Februar 2020 20. Zivilsenat
...349 BGB, § 21 Abs. 1 Satz 1 VVG). 172. Rücktrittsgrund ist nach § 19 Abs. 2 VVG die objektive Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach § 19 Abs. 1 VVG (unter a). Der Rücktritt ist nicht nach § 19 Abs. ...
REWIS RS 2020, 4673
10. November 2008 2. Zivilsenat
...349 BGB in der Klageschrift erklärt. 616. 62Der Rücktritt der Klägerin ist nicht gemäß § 442 BGB ausgeschlossen. 63a. 64Von einer positiven Kenntnis der Klägerin von dem Vorliegen des Sachmangels im...
REWIS RS 2008, 948
18. Januar 2008 11. Zivilsenat
...349 BGB. Auch im Falle einer ansonsten in Betracht kommenden Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, einer freien Kündigung eines Werkvertrages gem. § 649 BGB oder einer fristlosen Kündigung des Wer...
REWIS RS 2008, 6053
4. September 2008 28. Zivilsenat
...349 BGB maßgebliche Rücktrittserklärung hat der Beklagte allerdings mit Schreiben vom 02.08.2004 namens des Klägers gegenüber der Verkäuferin erklärt (Bl. 19 GA). 45b. Bestehen eines Rücktrittsrechts...
REWIS RS 2008, 2116
24. September 2015 28. Zivilsenat
...349 BGB). 78b)Die Geltendmachung des Rücktrittsrechts war dem Kläger nicht aufgrund des im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschlusses verwehrt. Besteht der Sachmangel darin, dass dem Kaufgeg...
REWIS RS 2015, 4838
25. September 2014 22. Zivilsenat
...349 BGB ist in der Klageerhebung zu sehen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 01.03.2007 – 5 U 90/06). Spätestens zu diesem Zeitpunkt, also am 25.02.2013, dem Tag der Zustellung der Klageschrift, waren die...
REWIS RS 2014, 9079
10. September 2008 11. Zivilsenat
...349 BGB), nachdem er die Beklagte zuvor wegen verschiedener näher bezeichneter Mängel und hier u.a. wegen eines höheren als des "zugesicherten" Fahrzeuggewichts mit der Folge einer daraus re...
REWIS RS 2008, 2065
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...349 BGB. 84Die Rücktrittserklärung ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch wirksam. Ihre Rüge in der Klageerwiderung vom 30.10.2018, dem Rücktrittsschreiben sei keine Originalvollmacht beigefügt g...
REWIS RS 2020, 5427
4. Mai 2021 28. Zivilsenat
...349 BGB (Anl. K 6 Bl. 32 d.A.). Unbeachtlich ist, dass die Klägerin ihren Rücktritt nicht auf den Verstoß gegen die getroffene Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Funktionsfähigkeit der Klima...
REWIS RS 2021, 10144
1. April 2020 30. Zivilsenat
...349 BGB erklärt. 105e) Rechtsfolgen 106aa) Gemäß § 346 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Kläger verlangt daher zu Recht die R...
REWIS RS 2020, 4821