8. März 2016 24. Zivilsenat
...349 BGB Rdnr. 1). 24Hier hat der Kläger die Lieferantin, die Autocentrum A. GmbH, in dem beim Landgericht Rostock unter dem Aktenzeichen 3 O 233/05 geführten Rechtsstreit auf der Grundlage der Klagesc...
REWIS RS 2016, 14890
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...349 BGB durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausübt, was zur Folge hat, dass mit Zugang der Erklärung beim Verkäufer (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) das vertragliche Kaufverhältnis in ein gesetzliches Rü...
REWIS RS 2003, 2030
7. September 2005 3. Zivilsenat
...349 BGB durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausübt, was zur Folge habe, dass mit Zugang der Erklärung beim Verkäufer (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) das vertragliche Kaufverhältnis in ein gesetzliches R...
REWIS RS 2005, 1922
31. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...349 BGB um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die sich auch aus einem konkludenten Verhalten des Erklärenden ergeben kann. 36Soweit der Beklagte behauptet, er habe den Rücktritt vo...
REWIS RS 2005, 1067
14. April 2015 21. Zivilsenat
...349 BGB enthalten ist, und zwar obwohl dort davon die Rede ist, dass der Werkvertrag „gekündigt“ wird. Zwar steht dem Auftraggeber nach der Regelung des § 649 BGB ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu,...
REWIS RS 2015, 12716
30. Juli 2014 21. Zivilsenat
...349 BGB beinhaltet, ist nach allgemeinen Kriterien aufgrund einer entsprechenden Auslegung zu entscheiden. Hierbei gilt, dass der Rücktritt nicht ausdrücklich erklärt werden muss, insbesondere es für ...
REWIS RS 2014, 9330
18. Januar 2008 17. Zivilsenat
...349 BGB. 44d) 45Das Rücktrittsrecht ist nicht wegen eines unerheblichen Mangels ausgeschlossen gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar...
REWIS RS 2008, 6045
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...349 BGB bleibt unberührt." 19Am 23.11.2000 stellte die H... KGaA unter der Nr. 0170-0011980 der Verfügungsbeklagten die nach § 4 lit. a) des Notarvertrages ausbedungene Bürgschaft auf erstes Anfo...
REWIS RS 2008, 5904
29. November 2022 24. Zivilsenat
...349 Rn 3; Hager, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. A. 2021, § 349 Rn 1). 772. 78Im letztgenannten Sinne verhält es sich auch im Streitfall, so dass in der Klageerhebung ebenso wenig eine sch...
REWIS RS 2022, 9904