2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...349 BGB, setzte der Kläger der Beklagten eine Frist bis zum 13.09.2013. Zinsen schuldet die Beklagte aus dem ursprünglichen Kaufpreis (7.200 €, nicht 7.400 €) ab diesem Zeitpunkt bis zum Verkauf des F...
REWIS RS 2016, 11938
14. März 2018
Aufklärungpflichten beim privaten Verkauf eines Gebrauchtwagens
...349 BGB verlangen. Das gekaufte Fahrzeug sei mangelhaft, weil im Hinblick auf die Anzahl der Vorbesitzer dem Kläger gegenüber falsche Angaben gemacht worden seien. Zur Überzeugung des Landgerichts gab...
REWIS RS 2018, 12304
21. Oktober 2015
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
...349 BGB ausgegangen werden. Es fehlt jedoch an einem Rücktrittsgrund. 23In Betracht käme zunächst eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) seitens des Klägers dur...
REWIS RS 2015, 3588
8. September 2023 19. Zivilsenat
Außergewöhnliche Umstände, Entschädigungsansprüche, Reiseantritt, Gesetzliches Rücktrittsrecht, Rücktrittszeitpunkt, Rücktrittsgrund, Rücktrittserklärung, Informatorische Anhörung, Reisebeginn, Sicherung einer einheitlichen …
...349 BGB durch formfreie Erklärung gegenüber dem Veranstalter oder seinem Empfangsbevollmächtigten auszuüben ist (Steinrötter in: jurisPK-BGB, 10. Aufl., Stand: 01.02.2023, § 651h Rz. 2, 12 ff.; Retzla...
REWIS RS 2023, 7571