22. September 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...349 BGB gegenüber der Klägerin betreffend der von der Beklagten behaupteten Mangelhaftigkeit eines großen Teils der gelieferten Schutzmasken erklärt. Allerdings ist in dem hier statthaften Urkundenpro...
REWIS RS 2021, 2449
16. Juni 2021 1. Zivilkammer
...349 BGB gegenüber der Klägerin erklärt. Allerdings liegen die Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt nicht vor. 81Denn es fehlt bereits an einer Mangelhaftigkeit der Masken im Sinne von § 434 A...
REWIS RS 2021, 4892
11. August 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...349 BGB gegenüber der Klägerin betreffend die hier streitgegenständlichen Teillieferungen erklärt. Allerdings ist in dem hier statthaften Urkundenprozess der insoweit beweisbelasteten Beklagten der Be...
REWIS RS 2021, 3363
28. April 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...349 BGB gegenüber der Klägerin erklärt. Allerdings ist in dem hier statthaften Urkundenprozess der insoweit beweisbelasteten Beklagten der Beweis des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen für einen ...
REWIS RS 2021, 6378
21. April 2021 1. Zivilkammer
...349 BGB gegenüber der Klägerin erklärt. Allerdings ist in dem hier statthaften Urkundenprozess der insoweit beweisbelasteten Beklagten der Beweis des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen für einen ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBEHÖRDENVERWALTUNGSRECHTJOURNALISMUSAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTPRESSEFREIHEITVERWALTUNGSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2021, 6685