7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...349 BGB aust. Wegen des dadurch begrten Abwicklungsverlt-nisses nach §§ 346 ff BGB seien die Klrin zur Rckgabe der von der Be-klagten gelieferten CDs und die Beklagte zur Rckzahlung des von der Kle-ri...
REWIS RS 2001, 736
5. März 2019 8. Zivilsenat
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...349 BGB) enthält. Eine solche Erklärung darf zwar als Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht unter eine Bedingung im Sinne von § 158 BGB gestellt werden (BGH, Urteil vom 21. März 1986 - V ZR 23/85, BG...
MDR 2019, 1044-1045NJW 2019, 1950REWIS RS 2019, 9661
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5; …
...349 das Schuldverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestaltet, was den Anspruch auf die Leistung ausschließt. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, entsprechendes für das Verlangen von Schadens...
SCHADENSERSATZRÜCKTRITT
MDR 2020, 1500-1501WM 2022, 301 REWIS RS 2020, 962
14. Oktober 2020 VIII. Zivilsenat
...349 das Schuldver-hältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestaltet, was den Anspruch auf die Leistung ausschließt. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, entsprechendes für das Verlangen von Schaden...
REWIS RS 2020, 7902
17. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
...349 BGB) im Schreiben vom 29. September 2015 wirksam vom streitgegenständlichen Kaufvertrag zurückgetreten ist. Denn dies setzt nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Gläubiger dem Schul...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
MDR 2019, 117-119WM2018,2196NJW 2019, 80REWIS RS 2018, 2773
21. März 2023 8. Zivilsenat
...349,70 €. Die Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger erfolgte am 28. Juli 2015. Das von der Streithelferin des Beklagten hergestellte Fahrzeug ist mit einem - von der an dem vorliegenden Revisionsverfah...
REWIS RS 2023, 6103
10. Juli 2002 VIII. Zivilsenat
...349 BGB vom Vertragzurckgetreten. Durch die erstinstanzliche Vernehmung der Zeugen M. ,F. und T. htten sie nicht den ihnen obliegenden Beweis er-bracht, daû ihnen bei den...
REWIS RS 2002, 2383
5. Juli 2022 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit …
...349 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Es sei unbeachtlich, dass sie diesen nicht auf den Verstoß gegen die getroffene Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Funktionsfähigkeit der Klima...
REWIS RS 2022, 3954NJW 2022, 3010REWIS RS 2022, 3954MDR 2022, 1233-1235REWIS RS 2022, 3954MDR 2022, 1463-1465REWIS RS 2022, 3954
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
...349 BGB setzt neben dem Vorliegen eines Sachmangels im Sinne des § 434 BGB aF zu seiner Wirksamkeit grundsätzlich weiter voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nach...
MDR 2022, 362REWIS RS 2022, 1733
6. März 2024 8. Zivilsenat
Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie
...349 BGB ausgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin zum Rücktritt vom Beherbergungsvertrag berechtigt.16 a) Das ergibt sich allerdings nicht - wie das Berufungsgericht gemeint h...
REWIS RS 2024, 1601
29. September 2021 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer …
...349 BGB setzt neben dem Vorliegen eines Sachmangels im Sinne des § 434 BGB zu seiner Wirksamkeit grundsätzlich weiter voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTFRIST
WM 2021, 2156 MDR 2021, 1459-1461REWIS RS 2021, 2271
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...349 BGB) durch den Kläger ist mit dem in der Klageschrift enthaltenen Hilfsantrag auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelbehafteten Kraftfahrzeugs, erfolgt (vgl. Senatsur...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935