23. März 2005 8. Zivilsenat
...348a ZPO zuständig ist (vgl. Zöller, ZPO 25. Aufl. § 45 Rdn. 2). 5Hat aber über einen Befangenheitsantrag das Kollegium entschieden und legt die antragstellende Partei hiergegen sofortige Beschwerde e...
REWIS RS 2005, 4338
2. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...348a ZPO, sondern aufgrund der europarechtlichen Kompetenzzuweisung des Anhangs II der EuGVVO tätig geworden. 8In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. 9Deutsche Gerichte, also das Land...
REWIS RS 2005, 483