6. April 2006 V. Zivilsenat
...348a Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abge-lehnten Richters zu entscheiden. BGH,...
REWIS RS 2006, 4066
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...348a ZPO al-lein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt wird und danach die Kammer unter Aus-schluss des abgelehnten Richters zuständig ist (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2493)...
REWIS RS 2006, 68
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch …
...348a ZPO ist auch dann kein Besetzungsfehler im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO, wenn eine Rückübertragung nach § 348a Abs. 2 ZPO geboten gewesen wäre. Einer verfassungskonformen Einschränkung des Rechtsmit...
REWIS RS 2012, 6498