19. Dezember 2019
Kürzung einer Vertragsstrafen bei Untätigkeit des Gläubigers
...348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB n...
REWIS RS 2019, 119
1. Juni 2017
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
...348 HGB, es bei Meidung einer angemessenen, von der Klägerin festzusetzenden Vertragsstrafe, die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen ist, künftig zu unterla...
REWIS RS 2017, 9973