13. November 2013 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines …
...348 HGB betreffe nur individuell ausgehandelte Strafversprechen, war damit ersichtlich nicht gemeint, dass § 348 HGB auf zwischen Kaufleuten formularvertraglich vereinbarte Strafversprechen nicht anzu...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENSCHADENSERSATZJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTABMAHNUNGANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2013, 1193
13. November 2013 I. Zivilsenat
...348 HGB betreffe nur individuellausgehandelteStrafversprechen, wardamit ersichtlich nicht gemeint, dass §348 HGB auf zwischen Kaufleuten formularvertraglich vereinbarte Straf-versprechennicht anzuwend...
REWIS RS 2013, 1207
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zu-widerhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im R...
REWIS RS 2008, 2770
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...348 HGB, die ausschließt, daß eine voneinem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochene Vertrags-- 13 -strafe nach § 343 BGB herabgesetzt wird, steht dem nicht entgegen, weil dieFrage, unt...
REWIS RS 2001, 3764
17. September 2009 I. Zivilsenat
...348 HGB, wonach eine unter Kaufleuten vereinbarte Vertrags-strafe nicht herabgesetzt werden kann, nicht ankommt (vgl. MünchKomm.BGB/Gottwald, 5. Aufl., § 339 Rdn. 29; § 343 Rdn. 4). b) Das Berufungsg...
REWIS RS 2009, 1678