26. April 2023 31. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an diesem Ort zu erfüllen (OLG München, Urteil vom 04.10.2018 – 24 U 1279/18, juris Rn. 13; OLG Stuttgart, Urteil vom 13....
REWIS RS 2023, 3870
17. März 2015 31. Zivilsenat
...348 BGB sind die Verpflichtungen der Parteien Zug um Zug zu erfüllen. Im Rückabwicklungsverhältnis stehen sich die beiderseitigen Ansprüche selbständig gegenüber. Auch wenn sich auf beiden Seiten glei...
REWIS RS 2015, 13939
4. August 2014 2. Zivilsenat
...348 BGB ist die Beklagte zur Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils verpflichtet. Nach erfolgloser Fristsetzung im Anwaltsschreiben vom 26. Juli 2012 ist der Kl...
REWIS RS 2014, 9312
7. April 2006 19. Zivilsenat
...348 BGB sind die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen Zug um Zug zu erfüllen. Der Kläger hat also das Pferd zurück zu geben. 43III. 44Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen...
REWIS RS 2006, 4032
14. August 2023 31. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an diesem Ort zu erfüllen (OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2018 – 24 U 1279/18, juris Rn. 13; OLG X., Urteil vom 13. ...
REWIS RS 2023, 5559
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...348 BGB. Es sei deutsches Recht anwendbar. Gem. Art. 6 Abs. 1 der Rom I-VO gelte deutsches Recht, da weder Art. 6 Abs. 4 lit. a oder lit. c Rom I-VO eingreifen würden. Der Baumkauf und der Servicevert...
REWIS RS 2021, 4486
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...348 BGB. Es sei deutsches Recht anwendbar. Gem. Art. 6 Abs. 1 der Rom I-VO gelte deutsches Recht, da weder Art. 6 Abs. 4 lit. a oder lit. c Rom I-VO eingreifen würden. Der Baumkauf und der Servicevert...
REWIS RS 2021, 4501
7. Juli 2009 28. Zivilsenat
...348 BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 323 BGB. 281. Die Parteien eines Kaufvertrags können stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarungen treffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2008 – V Z...
REWIS RS 2009, 2630
9. Juni 2009 28. Zivilsenat
...348 BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, § 323 BGB Rückzahlung des Kaufpreises von € 49.757 € an die Leasinggeberin Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs beanspruchen. Der Kläger ...
REWIS RS 2009, 3154
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Zwar ist die Leistung der Klägerin im Sinne des § 592 ZPO durch Urkunden zu beweisen, nicht dagegen die Leistungen der Beklagten, deren Umfang streitig ist, von denen a...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306
25. Oktober 2009 31. Zivilsenat
...348 BGB zu. 52Wie in der ersten Instanz unstreitig und auch von der Beklagten in der Berufungsinstanz nicht in Abrede gestellt, hat der Kläger insgesamt Zahlungen in Höhe von 1.895,76 EUR geleistet; ...
REWIS RS 2009, 976
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
...348 BGB. Der Kläger hat also gegen die Beklagte lediglich einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Sicherungsmittel. Das bedeutet, er muss einen ...
REWIS RS 2019, 7194
3. Dezember 2007 17. Zivilsenat
...348 BGB. 72Soweit die Beklagten demgegenüber einwenden, dass sich die Kläger von ihnen gezogene Mietnutzungen der Wohnung anrechnen lassen müssten, greift dies nicht durch. 73Grundsätzlich sind zwar d...
REWIS RS 2007, 520
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...348 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 7 des Vertrages zu. 511. 52Zwar hat die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 19.04.2017 (Anlage K 18, Bl. 98-100) den Rücktritt vom Kaufvertrag vom 05.02.2017 unt...
REWIS RS 2019, 4934
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...348 BGB) gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pferdes. 89bb) 90Die Klägerin hat gegen die Beklagte des Weiteren einen Anspruch auf Zahlung von Aufwendungsersatz i. H. v. 1.917,50 € aus § 347 BGB. 91...
REWIS RS 2020, 5427
1. April 2008 28. Zivilsenat
...348 BGB bzw. ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB in Höhe der Mastkosten (§§ 347 BGB a.F., § 994 BGB) besaß. Bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise war aber wie gezeigt zu erwarten,...
REWIS RS 2008, 4728
30. April 2020 24. Zivilsenat
...348 BGB habe. Die Beklagte sei wirksam mit Schreiben vom 22.08.2018 von dem am 14.09.2015 geschlossenen Vertrag zurückgetreten. Der Vertrag sei nicht bereits zuvor durch den klägerseits erklärten Rück...
REWIS RS 2020, 4922
11. Juni 2018 5. Zivilsenat
...348 BGB selbständig gegenüber und seien grundsätzlich Zug-um-Zug zu erfüllen. 33Soweit die Kläger meinten, etwaige Rückabwicklungsansprüche nach wirksamem Widerruf stünden nicht etwaigen Abtretungsemp...
REWIS RS 2018, 8015
23. November 2023 34. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu erfolgen. Soweit darüber hinaus bei der Zug-um-Zug zu erbringenden Rückabwicklung auch die Rückübereignung des Kaufgegenstande...
REWIS RS 2023, 9575