24. Juli 2014 5. Senat
Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden …
...347 AO zulässig ist, sondern als Teil der gemäß § 348 Satz 1 AO nicht einspruchsfähigen Einspruchsentscheidung. Eine Umdeutung in einen nach § 174 AO erlassenen und einspruchsfähigen Änderungsbescheid...
REWIS RS 2014, 3803
11. November 2014 1. Senat
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen - Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers - Verfassungsmäßigkeit …
...347 AO) gegen eine Steueranmeldung des Vergütungsschuldners (§ 73e EStDV) ... insbesondere dann (hat), wenn sich der Vergütungsschuldner weigert, sich ... dem Begehren des Vergütungsgläubigers anzusch...
REWIS RS 2014, 1494
1. Oktober 2014 2. Senat
Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei …
...347 AO) gegen die ursprüngliche Steuerfestsetzung voraussetzt.16 bb) Ist die Steuerfestsetzung bei einer unwirksamen strafbefreienden Erklärung ebenfalls unwirksam, dient ihre Aufhebung...
REWIS RS 2014, 2505
12. Juni 2017 3. Senat
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...347 AO als statthaft qualifiziert wurde, lässt sich aus dieser kein Rückschluss auf das Vorliegen eines Verwaltungsakts ziehen.20 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1 i.V.m....
REWIS RS 2017, 9687
13. Juli 2022
Abrechnungsbescheid, Untätigkeitsklage, Untätigkeitseinspruch, Prozesszinsen, Finanzbehörden, Sachurteilsvoraussetzungen, Nachtragsliquidator, außergerichtlicher Rechtsbehelf, Einspruchsverfahren, Steuerberaterkammer, Bundesfinanzhof, Rennwettsteuer, Abtretung des …
...347 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) Einspruch einlegen (sogenannter Untätigkeitseinspruch). Ein regulärer Einspruch im Sinne des § 347 Abs. 1 Satz 1 AO hat die behauptete Rechtswidrigkeit eines ...
REWIS RS 2022, 5857
13. Mai 2015 3. Senat
(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung …
...347 AO) auch dann der statthafte Rechtsbehelf, wenn die Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG im Rahmen der Einspruchsentscheidung ergeht (Blümich/Treiber, § 77 EStG Rz 28; Helmke in Helmke/B...
BEHÖRDENSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)PROZESSKOSTENKINDERGELD
REWIS RS 2015, 11139
17. Mai 2022 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Beendigung der Liquidation bei vermögensloser GmbH
...347 AO Rn. 23 ff.; § 367 AO Rn. 55; Bartone in Gosch, AO/FGO, Stand 1.8.2019, § 367 AO Rn. 81). Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass sich an die Einspruchsverfahren ein gerichtliches Verfahren an...
REWIS RS 2022, 2847WM 2022, 1335 REWIS RS 2022, 2847MDR 2022, 1225-1226REWIS RS 2022, 2847
19. Oktober 2010 10. Senat
Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von …
...347 AO i.d.F. des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994, BStBl I 1994, 440), nichts geändert (vgl. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 227 AO Rz 376).
REWIS RS 2010, 2217
28. Mai 2019
Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezüglich der gesonderten Feststellung des Einlagekontos für die Kapitalgesellschaft
...347 AO) und Klage (§ 40 FGO) anfechten. Ebenfalls finden die Korrekturvorschriften nach §§ 129, 172 ff. AO Anwendung. Die Kapitalgesellschaft kann auch vorläufigen Rechtsschutz begehren (§ 361 AO; §§ ...
REWIS RS 2019, 6761
11. Mai 2016
...347 AO vorgehen kann. Im Verfahren einer Außenprüfung - wie im Streitfall - ist zudem vor dem Erlass von Änderungsbescheiden gemäß § 201 Abs. 1 AO eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenpr...
REWIS RS 2016, 11515
23. November 2022 5. Senat
Revision, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Auskunft, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Frist, Ablehnung, Ruhen, Anspruch, Berichtigung, Aufhebung, Auskunftserteilung, Daten, Verarbeitung …
...347 AO). 52In Verfahren betroffener Personen nach § 32i Abs. 2 Satz 1 AO ist der Ausschluss des Vorverfahrens darin begründet, dass aufgrund der europarechtlichen Vorgaben (Art. 77 DSGVO) eine Beschwe...
AUSKUNFTSRECHTRECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2022, 9648
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 AO bislang nicht entschieden worden ist.58 (5) Aufgrund der beschriebenen nachträglich erfolgten Entwicklungen erweist sich das ursprünglich mit den getr...
REWIS RS 2019, 10106
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 AO bislang nicht entschieden worden ist. Bereits deswegen geht der Einwand der Revision fehl, "die von der Finanzverwaltung bindend getroffene Festsetzung der Umsa...
MDR 2019, 473NJW 2019, 2298REWIS RS 2019, 10123
18. Januar 2012 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...347 AO) nicht stattgeben dürfen.25 Zum anderen würde das von der Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren ausdrücklich und im Revisionsverfahren sinngemäß verfolgte Ziel, dass zur Bese...
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
REWIS RS 2012, 10056
17. Januar 2019 3. Zivilsenat
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von …
...347 S. 1) - Sechsten Richtlinie sieht in Teil A Abs. 1 Buchst. c und g Steuerbefreiungen vor und zwar für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (Buchst. c) und für die eng mit der Sozialfürsorg...
MDR 2019, 289-290REWIS RS 2019, 11372
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