18. September 1998 19. Zivilsenat
...346 BGB). Die mit der Berufung hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. 3Beide Parteien akzeptieren die Ansicht des Landgerichts, bei der Unbenutzbarkeit des Namens "Genesis" fü...
REWIS RS 1998, 806
4. Juli 2016 13. Zivilsenat
...346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorte...
REWIS RS 2016, 8828
3. Juni 2009 11. Zivilsenat
...346 BGB a.F. auf Erstattung des Guthabenwertes der an sie zurück übersandten 3668 Karten in Höhe von 17.633,43 €. 111. 12Dieser Anspruch ergibt sich nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grunds...
REWIS RS 2009, 3233
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...346 BGB[/ref]), wobei hier der Kaufpreis in Höhe von unstreitig 39.043,00 DM abzüglich der vom Kläger nach § 347 BGB geschuldeten Nutzungsvergütung an den Leasinggeber zu zahlen ist (Ziff. XIII. 1. de...
REWIS RS 1997, 248
13. Dezember 2018 28. Zivilsenat
...346 BGB i.V.m. § 285 BGB. Der erhaltene Betrag sei dabei als Surrogat für die Grundstücke zu verstehen, die nicht zurückgegeben werden könnten. Der Anspruch auf die Zahlung der vom Landesbetrieb „G“ e...
REWIS RS 2018, 420
7. Februar 1999 19. Zivilsenat
...346 BGB[/ref]), wobei hier der Kaufpreis in Höhe von unstreitig 39.043,00 DM abzüglich der vom Kläger nach § 347 BGB geschuldeten Nutzungsvergütung an den Leasinggeber zu zahlen ist (Ziff. XIII. 1. de...
REWIS RS 1999, 371
16. Juli 2018 5. Zivilsenat
...346 BGB nicht die Rückzahlung des Kaufpreises von 42.140,61 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW B x verlangen. 9Der Rücktritt ist gemäß § 218 Abs. 1 BGB unwirksam, weil Mängelansprüche bei Abga...
REWIS RS 2018, 5921
9. Dezember 2015 13. Zivilsenat
...346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorte...
REWIS RS 2015, 930
5. Juli 1996 19. Zivilsenat
...346 BGB). Dem entspricht der Klageantrag. Seinen Anspruch auf Vergütung der vom Kläger gezogenen Gebrauchsvorteile durch Nutzung des PKW (§§ 467, 347 BGB) hat der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht ni...
REWIS RS 1996, 318
14. Mai 2021 1. Zivilsenat
...346 BGB Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung verlangen könne. 24a) Die Parteien haben vertraglich ein Stornierungsrecht vereinbart, das der Klägerin ermöglichte, von dem Beherbergungsvertrag ganz...
MDR 2021, 1121-1122REWIS RS 2021, 5881
11. August 2020 19. Zivilsenat
...346 BGB, Rn. 256), deren Anwendung der Senat auch in der vorliegenden Konstellation als angemessen erachtet. Das Landgericht hat den Nutzungsersatz nach vorstehend bezeichneter Methode korrekt berechn...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...346 BGB, Rn. 256), deren Anwendung der Senat auch in der vorliegenden Konstellation als angemessen erachtet. Das Landgericht hat den Nutzungsersatz nach vorstehend bezeichneter Methode korrekt berechn...
REWIS RS 2020, 5090
19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...346 BGB untergegangen. Die Beklagte ist dafür beweisfällig geblieben, dass der Fugenschneider die von ihr behaupteten Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Maschine aufgewiesen hat, obwohl ihr...
REWIS RS 2000, 66
23. August 1996 11. Zivilsenat
...346 BGB zu. 5Entgegen der Auffassung des Klägers wurde ihm seitens der Beklagten rechtswirksam das Eigentum an dem streitgegenständlichen Motorrad gemäß § 929 BGB übertragen. Die Beklagte hat dabei üb...
REWIS RS 1996, 383
26. Februar 1998 1. Zivilsenat
...346 BGB). Aufgrund der rechtswirksamen Kündigung verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis (§ 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB). Er hat lediglich einen Entschädigungsanspruch für d...
REWIS RS 1998, 371
14. Juni 2018 5. Zivilsenat
...346 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises von 42.140,61 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW B x zu. 41. Dabei kann zugunsten der Klägerin angenommen werden, dass der PKW mangelhaft ist, weil in d...
REWIS RS 2018, 7742
5. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...346 BGB i.V.m §§ 357 Abs. 1 S. 1, 355 BGB i.d.F.v 02.12.2004 und § 495 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 23.07.2002 zu. Zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung sei die zweiwöchige Widerrufsfrist bereits abgelaufen gew...
REWIS RS 2017, 4369
29. Juli 2005 19. Zivilsenat
...346 BGB a.F. sowie nach § 635 BGB a.F. nicht zu. 26Gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB richtet sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung vor dem 01....
REWIS RS 2005, 2294
11. August 2021 24. Zivilsenat
...346 BGB - für den die Beklagte zu 3) indes gemäß § 3 II Nr. 5 AVBRA nicht haftet. 14b) In Bezug auf den darüber hinaus geltend gemachten Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Berufungsverfahren...
REWIS RS 2021, 3350
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...346 BGB, Rn. 256), deren Anwendung der Senat auch unter Würdigung der Einwendungen der Beklagten in der vorliegenden Konstellation als angemessen erachtet. Auch insoweit wird ergänzend auf das am 25.0...
REWIS RS 2020, 5032
9. Mai 2000 3. Zivilsenat
...346 BGB maßgebliche Frage, ob die Geige wegen der fehlenden Fotos zu dem Zertifikat der Firma K. W. ##blob##amp; Son Ltd. mit einem im übrigen nicht mehr nachbesserungsfähigen, den Verkehrswert des In...
REWIS RS 2000, 2329
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...346 BGB hergeleitet, wobei es – ebenfalls von der Berufung nicht angegriffen und nach Auffassung des Senats für sich genommen zutreffend – eine Fristsetzung vor der erfolgten Rücktrittserklärung für e...
REWIS RS 2020, 5088
6. März 2020 19. Zivilsenat
...346 BGB, Rn. 256), so dass jedenfalls dann, wenn man sich dieser Methode bedient, sich der Ansatz darüberhinausgehender Nutzungsvorteile grundsätzlich verbietet, sei es zur Begründung weiterer Ansprüc...
REWIS RS 2020, 4697
26. August 2020 26. Zivilsenat
...346 BGB) bestehen nicht, weil der am 07.08.2018 erklärte Rücktritt unwirksam war, §§ 438 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, 218 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach den genannten Vorschriften ist der Rücktritt wegen nicht vertrag...
REWIS RS 2020, 5269
2. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...346 BGB[/ref] von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufprei-ses von 31.500,00 DM Zug um Zug gegen Herausgabe des im Urteilsausspruch bezeichneten Baggerladers verlangen. 8 9Die Parteien haben am 8. ...
REWIS RS 1996, 452