2. Februar 2015 31. Zivilsenat
...346 BGB von beiderseits empfangenen Leistungen und darüber hinaus auch von den beiderseits gezogenen Nutzungen. Dies verdeutliche, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass auch über die Rechts...
REWIS RS 2015, 16182
13. Juni 2007 31. Zivilsenat
...346 BGB die Rückzahlung der auf den Darlehensvertrag vom 8./15.12.2003 geleisteten Zinsen (abzüglich der Ausschüttungen) Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Fondsbeteiligung verlangen. Ans...
REWIS RS 2007, 3457
13. März 2007 31. Zivilsenat
...346 BGB die Rückzahlung der auf den Darlehensvertrag vom 8./15.12.2003 geleisteten Zinsen (abzüglich der Ausschüttungen) Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Fondsbeteiligung verlangen. Ans...
REWIS RS 2007, 4787
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...346 BGB auf Zahlung von 4.230,85 € Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile des Antragstellers an der X e.G schlüssig dargelegt. Nach wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags stehen der Antragsgegneri...
REWIS RS 2006, 2703
14. Februar 2000 13. Zivilsenat
...346 BGB. 151. 16Das Landgericht hat zutreffend Werkvertragsrecht und nicht Kaufrecht angewandt. Bei der gelieferten Hard- und Software handelt es allerdings um Standardprogramme. Die vertraglichen Pfl...
REWIS RS 2000, 3140
15. Januar 2015 2. Zivilsenat
...346 BGB wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist und sich deshalb der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. 17Die – von der Klägerin vermisste – Rücktrittserklärung der ...
REWIS RS 2015, 17070
21. Januar 2003 28. Zivilsenat
...346 BGB (in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung) die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 41.500,00 DM unter Anrechnung gezogener Nutzungen in Höhe von 9.690,25 DM, also 31.809,75 DM (= 16.264...
REWIS RS 2003, 4800
26. Februar 2008 28. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB zu. 17I. 18Der mit Schreiben vom 16.04.2007 erklärte Rücktritt des Klägers ist unwirksam. Denn zu diesem Zeitpunkt lagen nur noch zwei offene und drei verdeckte Mängel vor (1.), deren B...
REWIS RS 2008, 5325
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...346 BGB nach erklärtem Rücktritt zurück zu verlangen, als auch das Minderungsrecht gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB setzen grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Fris...
REWIS RS 2006, 3095
4. November 2015 31. Zivilsenat
...346 ff., 357 Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 48.804,63 € zu, weil sie mit anwaltlichem Schreiben vom 04.07.2004 die im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensverträge w...
REWIS RS 2015, 2866
16. Juni 2022 24. Zivilsenat
...346 BGB Rn. 2; Schall, in: beck-online.GK, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 01.03.2020, § 346 BGB Rn. 155, 205; Schulze, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, § 346 BGB Rn. 9). 76...
REWIS RS 2022, 5779
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...346 BGB n.F.: MünchKomm-Gaier, 5. Aufl., BGB vor § 346 Rdn. 1; Grothe in BeckOK BGB § 346 Rdn 1). Ist das gebrauchte Fahrzeug nur wegen des Neuwagengeschäftes in Zahlung genommen worden, dann hat der ...
REWIS RS 2008, 52
11. September 2017 31. Zivilsenat
...346 BGB die bis zum Zugang der Widerrufserklärung ausgetauschten Leistungen zurück zu gewähren. 42Mit der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis tritt indes, was...
REWIS RS 2017, 5543
16. Januar 2006 22. Zivilsenat
...346 a.F., 1922 BGB in Verbindung mit Art. 229 § 5 EGBGB und VII Ziff. 2 des notariellen Vertrags ist nicht mehr gegeben. 281. 29Der notarielle Vertrag vom 16.12.1993 enthält einen Rücktrittsvorbehalt ...
REWIS RS 2006, 5609
30. November 2005 11. Zivilsenat
...346 BGB (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, die auf das hier streitige Schuldverhältnis aus der Zeit vor dem 1.1.2002 gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB anzuwenden ist). 30Nach der Annahme des ...
REWIS RS 2005, 531
26. Juli 2001 21. Zivilsenat
...346 BGB der geltend gemachte Anspruch auf Minderung der Vergütung für die von der Beklagten erworbene Eigentumswohnung in Höhe von insgesamt 19.014,37 DM zu. Auch nach dem Ergebnis des Berufungsverfah...
REWIS RS 2001, 1741
30. Juli 2009 4. Zivilsenat
...346 BGB verpflichtet, sich im Fall der Ausübung eines solchen Rücktritts die empfangenen Leistungen in vollem Umfang zurückzugewähren. Ein solches uneingeschränktes Rücktrittsrecht ist hier aber gerad...
REWIS RS 2009, 2264
10. Februar 2005 28. Zivilsenat
...346 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Auf die Frage des Wegfalls der Wertersatzpflicht gem. § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da der Sachverständige in der mündlichen Ver...
REWIS RS 2005, 5080
4. September 2017 31. Zivilsenat
...346 BGB i.V. mit § 357 in der vom 11.06.2010 bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung gegen die Beklagte haben. Ein Widerrufsrecht stand den Klägern am 26.11.2015 für die Darlehen über 50.000,- €, 60.000...
REWIS RS 2017, 5808
18. Dezember 2014 28. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB herauszugeben; weil sie bezogen auf die Fahrleistung nicht in Natur herausgegeben werden können, hat der Käufer ihren Wert zu ersetzen, § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 44Anders als bei einem Pk...
REWIS RS 2014, 75
14. Juni 2005 28. Zivilsenat
...346 BGB, §§ 437 Nr. 3, 440, 280 ff., 284 BGB oder §§ 311 II, 280 BGB Zahlung in Höhe von 8.750,00 € verlangen. 19I. 20Nach durchgeführter Beweisaufnahme kann nicht zur Überzeugung des Senats festgeste...
REWIS RS 2005, 3114
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...346 BGB folgende Verpflichtung der Parteien, empfangene Leistungen zurückzugewähren, sind gemäß § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Zwar ist die Leistung der Klägerin im Sinne des § 592 ZPO durch Urkund...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306
18. Januar 2008 11. Zivilsenat
...346 BGB ergebende Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin zur Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse nicht vor der Erklärung des Rücktrittes durch die Beklagte gem. § 349 BGB. Auch im Falle einer anson...
REWIS RS 2008, 6053
25. August 2008 31. Zivilsenat
...346 Satz 1 BGB stehe dem Kläger ein Anspruch auf Erklärung des Verzichts zu, da zu den seitens der Beklagten empfangenen und nunmehr zurückzugewährenden Leistungen auch die Lebensversicherung gehöre, ...
REWIS RS 2008, 2260
16. November 2009 2. Zivilsenat
...346 BGB geforderten Betrag handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB. 86C. 87Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckba...
REWIS RS 2009, 562