3. Juli 2014 3. Zivilsenat
...346 BGB, Anm. 26 ff. m.N.) 35Andererseits bildet der Kaufpreis nach § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB die Obergrenze der Nutzungsvergütung; mehr als den Kaufpreis war der Käufer nicht bereit für die Kaufsache u...
REWIS RS 2014, 9443
3. Juni 2020 14. Zivilsenat
...346 BGB wegen eines Mangels des Kaufgegenstandes, bei dem als einheitlicher Erfüllungsort und damit Gerichtsstand für die Rückgabe der Kaufsache einerseits und die Rückzahlung des Kaufpreises anderers...
REWIS RS 2020, 5020
5. November 2009 6. Zivilsenat
...346 BGB. 211. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob der Anwendung dieser Vorschriften auf den vorliegenden Fall versicherungsrechtliche Sondervorschriften entgegenstehen. Auch die in dem angefochtene...
REWIS RS 2009, 743
27. November 2014 6. Zivilsenat
...346 BGB zustehe. Der von ihnen erklärte Widerruf sei verfristet, weil die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß und die Widerrufsfrist daher zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs abgelaufen gewesen sei. S...
REWIS RS 2014, 888
8. September 2009 24. Zivilsenat
...346 BGB OLG Frankfurt MDR 2009, 117; OLG München, Urteil vom 10. Januar 2007, veröffentlicht in jurisweb). 5Indessen ist dieser Anspruch nicht mehr durchsetzbar, weil die Beklagte aufgrund der eingetr...
REWIS RS 2009, 1832
9. Februar 2017 6. Zivilsenat
...346 BGB nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2015 (XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 f.) ermitteln müssten, was mit einem gewissen Rechenaufwand verbunden ist. Dass die Kläger, wor...
REWIS RS 2017, 15848
29. Januar 2016 22. Zivilsenat
...346 BGB a.F.). Zwar könne der erste Satz "die empfangenen Leistungen" nach dem Empfängerhorizont noch - entsprechend dem Beklagtenvorbringen - so auszulegen sein, dass damit alle beiderseits...
REWIS RS 2016, 16855
29. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...346 BGB rückabzuwickeln. Folglich hat der Beklagte den Kaufpreis zurückzuzahlen. Unstreitig beläuft er sich auf 25.695,00 €. Zwar gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Kaufpreis ganz oder teilweise vo...
REWIS RS 2007, 1165
17. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...346 BGB zu. 231.Das Fahrzeug des Klägers hat sich bei Gefahrübergang und zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens wegen der Abgasmanipulationen nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet, so dass...
REWIS RS 2019, 2495
30. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...346 BGB. Daraus folgt, dass die Beklagte das vereinbarte und von dem Kläger unstreitig an sie gezahlte Honorar (EUR 7.999,--) zurückzuzahlen hat, während der Kläger Wertersatz für bis zum Widerruf bea...
REWIS RS 2008, 8
24. September 2009 23. Zivilsenat
...346 BGB ist auf die Kündigung des Werkvertrages nicht anwendbar, sondern eine besondere Rücktrittsregelung (vgl. eingehend Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2009, Einf. § 346 BGB Rn. 5; MünchnerKomm...
REWIS RS 2009, 1485
29. Januar 2016 7. Zivilsenat
...346 BGB – zudem eine isolierte Anspruchsgrundlage in Betracht, nämlich § 812 BGB. 632. 64Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 495 a.F., 355 a.F., 357 a.F., 346 BGB auf Rückzahlun...
REWIS RS 2016, 16852
26. Februar 2009 24. Zivilsenat
...346 BGB. Daraus folgt, dass die Beklagte das vereinbarte und vom Kläger unstreitig an sie gezahlte Honorar von EUR 5.950,-- zurückzuzahlen hat, während der Kläger Wertersatz für bis zum Widerruf beans...
REWIS RS 2009, 4824
9. Oktober 2007 24. Zivilsenat
...346 BGB. Daraus folgt, dass die Beklagte das vereinbarte und von der Klägerin unstreitig an sie gezahlte Honorar (EUR 5.800,--) zurückzuzahlen hat, während die Klägerin Wertersatz für bis zum Widerruf...
REWIS RS 2007, 1594
1. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...346 BGB Zug-um-Zug gegen Übertragung seiner Anteile an der E... auf den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Vielmehr ist der Kläger nach erfolgtem Widerruf des Darlehns, wie vom Beklagt...
REWIS RS 2008, 532
22. September 2016 3. Zivilsenat
...346 BGB verlangen. 34Die Markise, die der Kläger von der Beklagten erworben hat, wies im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB auf, weil sie nicht der vereinbarte...
REWIS RS 2016, 5021
21. April 2004 15. Zivilsenat
...346 BGB a.F. habe, weil schon ein Verzug zweifelhaft sei. Es sei nicht erkennbar, dass eine Lieferung unverzüglich, spätestens bis zum 03.07.2000 Inhalt des Vertrages geworden sei, da die Auftragsbest...
REWIS RS 2004, 3552
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...346 ff. BGB dazu, dass der Verbraucher seine geleisteten Zahlungen vom Darlehensgeber zurückfordern kann und keinerlei Zahlungen mehr auf das Darlehen erbringen muss, sondern dem Darlehensgeber nur de...
REWIS RS 2019, 861
7. April 2008 1. Zivilsenat
...346 BGB in Verbindung mit § 475 Abs. 1 BGB). 22a. 23Die Beklagte zu 2. muss sich als Verkäuferin des Fahrzeugs behandeln lassen. Das folgt aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Landgericht hat die Anwendba...
REWIS RS 2008, 4619
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...346, 323 BGB. 6Die Parteien haben als werkvertraglich geschuldete Beschaffenheit i.S.v. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. werkvertraglichen Leistungserfolg eine Trockenlegung des Kellers durch die von der ...
REWIS RS 2015, 16467
11. Oktober 2007 24. Zivilsenat
...346 BGB. Daraus folgt, dass die Beklagte das vereinbarte und an sie gezahlte Honorar (7.540,00 €) zurückzuzahlen hat, während die Klägerin Wertersatz für bis zum Widerruf beanspruchte Dienste zu leist...
REWIS RS 2007, 1483
3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...346 BGB ankommt, hat es die Beklagte in anstößiger Weise vorgezogen, den Kläger darüber im Unklaren zu lassen, und ihm zunächst kein und danach ein kaum lesbares Vertragsformular überlassen sowie ihn ...
REWIS RS 2009, 2682
23. Februar 2017 6. Zivilsenat
...346 BGB a.F. maßgeblichen Grundsätzen, worauf sie mit Beschluss des Senats vom 08.12.2016, dessen Inhalt sie nicht entgegengetreten ist, hingewiesen wurde. Die Klägerin als Darlehensnehmerin schuldet ...
REWIS RS 2017, 14999
16. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB sein (BGH NJW 2007, 1346 – zitiert nach Juris, dort Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass die Beklagte entsprechende Nutzungen gezogen oder nach entgegen der Regeln einer ordnungsgemäße...
REWIS RS 2009, 1116
27. November 2014 6. Zivilsenat
...346 BGB Rückzahlung der geleisteten Versicherungsprämien zuzüglich hierauf gezahlter Zinsen sowie der Bearbeitungsgebühr verlangen, weil sie den Darlehensvertrag vom 10.02.2009 gemäß §§ 495 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2014, 875