31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...346 BGB. Die Ansprüche seien insbesondere nicht verjährt, da die Anfechtung erst im Jahr 2013 erfolgt sei. 50Hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe hat die Beklagte im Wege der Widerklage folgende...
REWIS RS 2016, 10717
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...346 BGB. Die Ansprüche seien insbesondere nicht verjährt, da die Anfechtung erst im Jahr 2013 erfolgt sei. 50Hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe hat die Beklagte im Wege der Widerklage folgende...
REWIS RS 2016, 10710
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten
...346 BGB. Die Ansprüche seien insbesondere nicht verjährt, da die Anfechtung erst im Jahr 2013 erfolgt sei. 60Hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe hat die Beklagte im Wege der Widerklage folgende...
REWIS RS 2016, 10709
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...346 BGB. Die Ansprüche seien insbesondere nicht verjährt, da die Anfechtung erst im Jahr 2013 erfolgt sei. 60Hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe hat die Beklagte im Wege der Widerklage folgende...
REWIS RS 2016, 10718
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...346 BGB. Die Ansprüche seien insbesondere nicht verjährt, da die Anfechtung erst im Jahr 2013 erfolgt sei. 59Hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe hat die Beklagte im Wege der Widerklage folgende...
REWIS RS 2016, 10753
23. November 2015
Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung des Arbeitnehmers, mit der Einstellung von Versorgungsrechten einverstanden zu …
...346 BGB ergeben. 23Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 08.09.2014 folgendes beantragt, 1. Für den Fall der Stattgabe der Klage wird die Beklagte hilfsweise verurteilt, zur Erteil...
REWIS RS 2015, 1924
18. Februar 2016
Erteilung einer Versorgungszusage
...346 BGB ergeben. 24Das Arbeitsgericht München hat durch Urteil vom 10.07.2015 - 39 Ca 14848/13 - die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klagepartei habe keinen Anspruch auf Erteilung ...
REWIS RS 2016, 15908
18. Februar 2016
AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)
...346 BGB ergeben. 24Das Arbeitsgericht München hat durch Urteil vom 10.07.2015 - 39 Ca 14843/13 - die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klagepartei habe keinen Anspruch auf Erteilung ...
REWIS RS 2016, 15930
18. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...346 BGB ergeben. 59Das Arbeitsgericht München hat durch Urteil vom 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13 - die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klagepartei habe keinen Anspruch auf Erteilung ...
REWIS RS 2016, 15903
18. Februar 2016
Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei Wechselvereinbarung
...346 BGB ergeben. 24Das Arbeitsgericht München hat durch Urteil vom 10.07.2015 - 39 Ca 14844/13 - die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klagepartei habe keinen Anspruch auf Erteilung ...
REWIS RS 2016, 15935
18. Februar 2016
Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer Versorgungszusage
...346 BGB ergeben. 25Das Arbeitsgericht München hat durch Urteil vom 10.07.2015 - 39 Ca 14841/13 - die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klagepartei habe keinen Anspruch auf Erteilung ...
REWIS RS 2016, 15915
18. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...346 BGB ergeben. 24Das Arbeitsgericht München hat durch Urteil vom 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13 - die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klagepartei habe keinen Anspruch auf Erteilung ...
REWIS RS 2016, 15911
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...346 BGB begehrt. Die Ansprüche seien insbesondere nicht verjährt, da die Anfechtung erst im Jahr 2013 erfolgt sei. 47Hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe hat die Beklagte im Wege der Widerklage ...
REWIS RS 2016, 17285
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...346 BGB. Die Ansprüche seien insbesondere nicht verjährt, da die Anfechtung erst im Jahr 2013 erfolgt sei. 48Hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe hat die Beklagte im Wege der Widerklage folgende...
REWIS RS 2016, 17309
6. August 2015
Betriebliche Altersversorgung: Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...346 BGB ergeben. 29Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Klageschrift und die Klageerwiderung sowie die diese ergänzenden Schriftsätze der Parteien nebst ihren Anlagen Bezug ...
REWIS RS 2015, 6928
20. Oktober 2015
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines Versorgungsrechts
...346 BGB. Die Ansprüche seien nicht verjährt, da die Anfechtung erst im Jahr 2013 erfolgt sei. 118Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Anspruch der Klagepa...
REWIS RS 2015, 3658