16. September 2009 VIII. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB - den Käufer im Fall des Rücktritts verpflichtet, gezogene Nutzungen he-rauszugeben oder hierfür Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 BGB zu leisten. - 7 - bb) Einer Vorlage des Rechtsstreits...
REWIS RS 2009, 1724
24. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Erbauseinandersetzung: Anspruch der Erbengemeinschaft infolge des Rücktritts von einem Erbteilskaufvertrag
...346 BGB als sogenanntes Beziehungssurrogat gemäß § 2041 BGB eine Auseinandersetzung nicht stattgefunden hat, mithin eine vollständige Verteilung aller Nachlassgegenstände, die zum Erlöschen einer Erbe...
REWIS RS 2012, 1992
24. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...346 BGB als sogenanntes Beziehungs-surrogat gemäß §2041 BGB eine Auseinandersetzung nicht stattgefunden hat, mithin eine vollständige Vertei-lung aller Nachlassgegenstände, die zum Erlöschen einer Erb...
REWIS RS 2012, 2033
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes sei unmöglich geworden, zumindest eine Übergabe habe nicht stattgefunden.6 Der ...
REWIS RS 2014, 1458
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß §326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes seiunmöglich ge-worden, zumindest eine Übergabe habe nicht stattgefunden. 345-4-Der Rücktritt s...
REWIS RS 2014, 1467
17. Mai 2017 8. Zivilsenat
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...346 Abs. 1 BGB ergibt, können die Beklagten weder aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB (i.V.m. § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF) noch aus sonstigen Gründen einen Anspruch auf Wertersatz für einen durch die Mod...
NJW 2017, 2823REWIS RS 2017, 10754
17. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB ergibt, könnendie Beklagten weder aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1BGB (i.V.m. § 357 Abs.1 Satz 1 BGB aF) noch aus sonstigen Gründen einenAnspruchauf Wertersatz für einen durch die Modernis...
REWIS RS 2017, 10804
14. Juli 2005 III. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB - 4 - (jeweils n.F.) für begründet. Geschäftsgrundlage des Maklervertrages sei der Umstand gewesen, daß die Firma B. die Räumlichkeiten, welche Ge-genstand des nachgewiesen...
REWIS RS 2005, 2545
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...346 BGB zu werten.Die Klrin habe ihr Rcktrittsrecht mit Schreiben vom 13. Mai 1997 gemû§ 349 BGB aust. Wegen des dadurch begrten Abwicklungsverlt-nisses nach §§ 346 ff BGB seien die Klrin zur Rckgabe ...
REWIS RS 2001, 736
23. April 2013 8. Zivilsenat
Wertersatzanspruch des Energieversorgungsunternehmens bei rechtsgrundloser Stromlieferung
...346 BGB, sondern nach §§ 812 ff. BGB, weil die Leistungen erst nach dem Widerruf erbracht wurden. Dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch des Klägers auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen...
REWIS RS 2013, 6388
23. November 2006 VII. Zivilsenat
...346 BGB und §§ 636, 327, 346 BGB). Nach der Feststellung des Landgerichts, auf welche das Berufungsge-richt verweist, hat die Beklagte der Klägerin die von ihr erhaltenen Planungsun-terlagen zurückgeg...
REWIS RS 2006, 656
23. April 2013 VIII. Zivilsenat
...346 BGB, sondern nach §§ 812 ff. BGB, weil die Leistungen erst nach dem Wi-derruf erbracht wurden. Dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsan-spruch des Klägers auf Rückzahlung der Abschlagszahlung...
REWIS RS 2013, 6423
1. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...346 Rdnr. 19; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 346 Rdnr. 5; Pfeiffer, ZGS 2008, 48, 49; Jansen/Latta, JuS 2007, 550, 552 f.), dass ein Anspruch des Käufers auf Erstat-tung der Kosten der Zusendung...
REWIS RS 2008, 1675
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...346 BGB ist wirksam. Der diesem zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächli-cher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für die begehrte Aus-kunft maßgeblichen Prozessstoff beurteilt werden (...
REWIS RS 2017, 10739
3. November 2015 II. Zivilsenat
...346 BGB Rn. 21).bb) Die geleistete Einlage, die der Kläger nach § 346 Abs. 1 BGB zurück-fordern kann, ist die stille Beteiligung. In § 12 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags über 17-10-die Errichtung einer sti...
REWIS RS 2015, 2965
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...346 BGB Rn. 21).17 bb) Die geleistete Einlage, die der Kläger nach § 346 Abs. 1 BGB zurückfordern kann, ist die stille Beteiligung. In § 12 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags über die Errichtun...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
13. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden
...346 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 355, 357 BGB in der Fassung zu, in der diese Vorschriften bis zum 12. Juni 2014 gegolten hätten. Dazu hat es ausgeführt:7 Die Parteien hätten allerdin...
MDR 2019, 793-794WM2019,1985REWIS RS 2018, 435
5. Juli 2016 11. Zivilsenat
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen …
...346, 348, 495, 491, 506, 355, 357 Abs. 1 Satz 1, § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung vom 23. Juli 2002 (im Folgenden: aF), weil er diesen wirksam widerrufen habe. Die Widerrufsbelehrung sei hinsich...
WM 2016, 1831 REWIS RS 2016, 8770
5. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...346 in der Fassung vom 23. Juli 2002Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsver-schuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzie-rungsvertrags bes...
REWIS RS 2016, 8781
6. Juli 2021 6. Zivilsenat
Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf …
...346 BGB, bei der diese Kosten gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls als notwendige Verwendungen erstattungsfähig wären. Auf diesen Betrag stünden dem Kläger Prozesszinsen zu.II.10 Die...
REWIS RS 2021, 4327
22. Januar 2010 5. Zivilsenat
(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...346 BGB. 10 b) Aus der in § 346 Abs. 1 BGB enthaltenen Verpflichtung, gezogene Nutzungen herauszugeben, folgt der von der Klägerin geltend gemachte A...
REWIS RS 2010, 10116
5. Juni 2014 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Werkvertrag: Darlegungslast bei Softwaremängeln
...346 BGB zu, da die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels nicht nachgekommen sei.10 Für das Vorliegen eines Mangels sei die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig, d...
REWIS RS 2014, 5017
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...346 BGB zu, da die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels nicht nachge-kommen sei.Für das Vorliegen eines Mangels sei die Klägerin darlegungs-und be-weispflichtig, da die Leasinggebe...
REWIS RS 2014, 5038
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...346 BGB auszugleichen, so ist der Gegenseite der Geldwert 23 24 25 - 13 - zurück zu zahlen (Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 346 Rdnr. 73; Er-man/Bezzenberger, BGB, 11. Aufl., § 346 Rdnr. 2). Demgegen...
REWIS RS 2005, 1495
10. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...346 Rdn. 153 f.; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 346 Rdn. 39; Erman/Röthel, BGB, 12. Aufl., § 346 Rdn. 10; jurisPK-BGB/Faust, 2. Aufl., § 346 Rdn. 34; Benicke ZGS 2002, 369, 371; Annuß, JA 2006, 184,...
REWIS RS 2008, 1531