2. August 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 …
...SGB II) geschaffen. Dieses sieht neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 ff. SGB II) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor, die ursprünglich in § 16 SGB II a.F. geregelt waren ...
REWIS RS 2010, 4328
22. Mai 2018 1. Senat
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit …
...345b SGB III) bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhoben (vgl. § 341 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 SGB III). § 341 Abs. 2 SGB III lautet - abgesehen von der jeweiligen...
REWIS RS 2018, 8820