13. Dezember 2022 12. Senat
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - reduzierte Beitragsfestsetzung
...SGB III (dazu bb) vergleichbaren Ausschlusstatbestand normiert § 345b SGB III nicht. Ungeachtet dessen stellen andere Vorschriften des SGB III ausdrücklich auf den "Existenzgründer" und die ...
REWIS RS 2022, 9255
2. August 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 …
...SGB II) geschaffen. Dieses sieht neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 ff. SGB II) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor, die ursprünglich in § 16 SGB II a.F. geregelt waren ...
REWIS RS 2010, 4328
22. Mai 2018 1. Senat
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit …
...345b SGB III) bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhoben (vgl. § 341 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 SGB III). § 341 Abs. 2 SGB III lautet - abgesehen von der jeweiligen...
REWIS RS 2018, 8820