7. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO) nicht eingehalten worden sind. Es bedarf insoweit der Einreichung einer von 15einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 S...
REWIS RS 2023, 10140
4. April 1997 1. Strafsenat
...345 StPO vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen sind, obwohl die Rechtsbeschwerde noch nicht zugelassen ist (vgl. Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 35). Eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung ist dah...
REWIS RS 1997, 350
22. Februar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO, 80 Abs. 3 S. 3 OWiG zu beachten. 15Danach bedurfte es der Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2...
REWIS RS 2024, 628
7. August 2001 1. Strafsenat
...345 Rdnr. 3; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 345 Rdnr. 10). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Durchführung des Rechtsmittels der Revision (bzw. der Rechtsbeschwerde) in zwe...
REWIS RS 2001, 1697
6. Februar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO) zu beachten. Ein Zulassungsantrag, mit dem weder die Sachrüge noch eine zulässige Verfahrensrüge erhoben wird, ist daher als unzulässig zu verwerfen (SenE v. 14.02.2013 - III-1 RBs 26/13; Se...
REWIS RS 2024, 632
21. Juni 2005 1. Strafsenat
...345 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind noch gewahrt. Auch wenn ein Rechtsbeschwerdeantrag nicht gestellt worden ist, geht aus der Rechtsbeschwerdebegründung doch hervor, dass sich der Betroffene gegen e...
REWIS RS 2005, 2979
8. Juni 2007 1. Strafsenat
...345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG begründet worden sei. 18Dieser Beschluss ist dem Betroffenen am 30. November 2006 zugestellt worden. Er hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 6. Dezemeber 2006, eingegan...
REWIS RS 2007, 3529
4. Juni 1999 1. Strafsenat
...345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG) keinen Bedenken. In der Sache erweist sie sich indessen als unbegründet. 6Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Begründung des Rechtsmittels deckt Rechtsfehl...
REWIS RS 1999, 744
15. August 2000 1. Strafsenat
...345 StPO), keinen Bedenken. Es hat in der Sache insofern (vorläufigen) Erfolg, als es gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine a...
REWIS RS 2000, 1425