12. September 2006 3. Strafsenat
...345 StPO nämlich nicht innerhalb der hierfür geltenden Frist begründet und daher zu Recht vom Landgericht als unzulässig verworfen. 9Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist ebenfalls...
REWIS RS 2006, 1897
7. April 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG): 15Die Begründung des gegen das Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 09.01.2020 eingelegten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist spätestens binnen eines Monat...
REWIS RS 2020, 4846
22. April 2014 5. Strafsenat
...345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form begründet worden. 3Gegen diesen Beschluss, der ihm am 31. Januar 2014 zugestellt worden ist, richtet sich der Angeklagte mit privatschriftlichem Schreiben vom 07....
REWIS RS 2014, 9770
15. April 2016 2. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache - zumindest vorläufigen - Erfolg. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 16.03.2016 u.a. ausgeführt: 10„Da...
REWIS RS 2016, 12924
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO) sind zu beachten. 12Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem Gericht, ...
REWIS RS 2009, 4042
2. August 2016 4. Strafsenat
...345 StPO sind die Revisionsanträge und ihre Begründung in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle spätestens binnen eines Monats...
REWIS RS 2016, 7210
1. Juli 2004 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG entsprechenden Weise begründet; der Beschwerdeführer muss insoweit im Hinblick auf § 344 Abs. 2 StPO die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen angeben, insbesond...
REWIS RS 2004, 2525
11. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO) zu beachten. Danach ist der Zulassungsantrag unzulässig, wenn er nicht erkennen lässt, welche Rügen erhoben werden bzw. die Anforderungen für diese Rügen nicht erfüllt werden. Die Formvorsch...
REWIS RS 2009, 629
23. März 2016 4. Strafsenat
...345 StPO) zu beachten. 9Hier hat der Beschwerdeführer die Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO nicht hinreichend beachtet. 10Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat er nicht erh...
REWIS RS 2016, 13963
27. November 2003 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG genügenden Begründung u.a. rügt, das Amtsgericht habe unzulässigerweise durch Beschluss gemäß § 72 OWiG entschieden, ist gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässig und...
REWIS RS 2003, 483
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO, 80 OWiG verworfen. Der Beschluss ist dem Betroffenen am 28.03.2008 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 03.04.2008, gerichtet an das Oberlandesgericht und dort eingegangen am 04.04.2008 und ...
REWIS RS 2008, 2564
7. März 2017 5. Strafsenat
...345 StPO begründet worden sei. 6Gegen diesen, dem Verteidiger des Angeklagten am 5. Januar 2017 zugestellten Beschluss, hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 4. Januar 2017 die En...
REWIS RS 2017, 14511
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,...
REWIS RS 2016, 9710
26. September 2019 4. Strafsenat
...345 StPO), sondern erst am 08.07.2019 eingegangen. Nach dem Verfahrensgang scheidet aber ein anderer Grund für die Fristversäumnis als ein dem Betroffenen nicht zurechenbares Anwalt- bzw. Anwaltsbürov...
REWIS RS 2019, 3125
24. Januar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO form-und fristgerecht angebracht worden. 8Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg; es liegen keine Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde vo...
REWIS RS 2017, 16834
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...345 StPO entsprechend und die Sachrüge nicht erhoben wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.1999 – 1 Ws 32-33/99 – juris). So ist es hier. 241. 25Eine zur Rüge der Verletzung des § 329 StPO erf...
REWIS RS 2008, 2549
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde endete damit, weil der 13. April 2008 ein Sonntag war, mit Ablauf des 14. April 2008. Die Rechtsmittelbegründungsschrift ist jedoch erst am 17. ...
REWIS RS 2008, 2828
8. April 1998 2. Strafsenat
...345 Abs. 1 Satz 1 StPO an die Einlegungsfrist des §341 Abs. 1 StPO anschließt (BGHSt 36, 241; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., §345 StPO Rn. 4). Die Revisionsbegründungsfrist begann somit vorlie...
REWIS RS 1998, 479
7. März 2019 1. Strafsenat
...345 StPO zulässigen Revision der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge war das Urteil gemäß § 353 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. 18Das Urteil hält der sachlich-rechtlichen Üb...
REWIS RS 2019, 9571