21. Mai 2019
Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
...345 StPO) und hat mit der Sachrüge insoweit Erfolg, als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Monate zu reduzieren ist. 5Die Verhängung der Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten und der daraus...
REWIS RS 2019, 7041
27. Juli 2020
Häufige Vorbestrafung - Hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung
...345 StPO) und hat in der Sache - zumindest vorläufigen - Erfolg. Die Sprungrevision konnte auf die dem Angeklagten gewährte Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt werden, weil dieser Beschwerdepunkt...
REWIS RS 2020, 10760
22. Juni 2021
Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht
...345 StPO) Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 31. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer...
REWIS RS 2021, 4759
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...345 StPO) Revision führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil die Strafzumessungserwägungen in mehrfacher Hinsicht an sachlich-rechtlichen Fehlern leiden. 31. Bereits die...
REWIS RS 2021, 445
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungskammer aufgrund der wirksamen Berufungsbesc...
REWIS RS 2020, 7404
18. Juli 2022
Gesundheitszustand, Revision, Arzt, Staatsanwaltschaft, Berufung, Strafkammer, Attest, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Berufungshauptverhandlung, Gesundheitszeugnis, unwahre …
...345 StPO zulässige Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil ist zutreffend. Die Angeklagte war aus rechtlichen wie aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. 71. Die S...
REWIS RS 2022, 6220NJW 2022, 3455REWIS RS 2022, 6220
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge jedenfalls vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils mit den zugrundeliegenden Feststellu...
REWIS RS 2023, 1601
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...345 StPO) und begründet (§ 353 Absatz 1 StPO). Die Feststellungen sind zwar frei von Rechtsfehlern, tragen aber keinen Schuldspruch wegen eines täterschaftlich begangenen Delikts nach dem Betäubungsmi...
REWIS RS 2020, 10939
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 Abs. 4 StPO) und Zurückverweisung der Sache. Die Schuldsprüche w...
REWIS RS 2021, 5360
13. Dezember 2021
Einkommen, Schuldspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Revision, Unterhaltspflicht, Verteidiger, Strafzumessung, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Unterhaltsanspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Revision …
...345 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO beim Landgericht Nürnberg-Fürth über das besondere elektronische Anwaltspostfach des Verteidigers eingegangen ist. Jedoch wurden aufgrund eines Fehlers der Geschäftsstelle...
REWIS RS 2021, 402
21. Februar 2022
Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision …
...345 StPO). Sie hat mit der erhobenen Sachrüge zumindest vorläufigen Erfolg, als das angefochtene Urteil mit den Feststellungen - die wegen der beiderseitigen Berufungsbeschränkung (s. hierzu unten II....
REWIS RS 2022, 1134
17. Dezember 2019
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
...345 StPO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. StPO). 81. Mit ihrer auf de...
REWIS RS 2019, 281
28. Oktober 2019
Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
...345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat mit der Sachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - jedenfalls vorläufig - Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349...
REWIS RS 2019, 2151
14. Februar 2020
Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins in der Facebook-Chronik
...345 StPO) Sprungrevision hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 2I. Teilen der Fotografie in der öffentlich einsehbaren Chronik des Facebook-Accounts am 11. März 2018 Das Amtsgericht hat den...
REWIS RS 2020, 10578
7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...345 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision ist begründet. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidrig...
REWIS RS 2022, 5658
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...345 Abs. 1 StPO andererseits nicht übertragen. 21(i) Die Zulässigkeit der Berufung hängt nicht von der Einreichung einer Rechtsmittelbegründung ab. Eine Begründung ist trotz des Wortlauts des § 317 St...
REWIS RS 2021, 2160
26. November 2020
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings
...345 StPO) Revision ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache, weil die Urteilsgründe sachlich...
REWIS RS 2020, 7401
21. September 2023 6. Strafsenat
Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das …
...345 StPO; diejenige der Nebenklägerin, die das Ziel eines Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verfolgt, erfüllt ferner die Voraussetzungen der § 400 Abs. 1 i...
FUSSBALLSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENKÖRPERVERLETZUNGSTRAFPROZESSBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6117
31. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, Auslegung, Berichterstattung, Angeklagten, Einstellung, Landtag, Gesellschaft, Strafverfahren, Strafbarkeit, …
...345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat insoweit Erfolg, als das Verfahren hinsichtlich eines Falles der Beleidigung einzustellen ist (nachfolgend I.). Dies führt auch zu einer Aufhebung des S...
REWIS RS 2022, 1604
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
...345 StPO) Sprungrevision der Staatsanwaltschaft bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Freispruch des Angeklagten hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Weder mit der Aufnahme des Asylsuchenden...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975