28. Juni 2002 11. Kammer
...344 ZPO. 24Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.
REWIS RS 2002, 2559
14. Februar 2012 11.Kammer
...344 ZPO. 375. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. 38Rechtsmittelbelehrung 39Weg...
REWIS RS 2012, 9160
28. August 2009 4.Kammer
...344 ZPO. 33R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 34Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtz...
REWIS RS 2009, 1948
20. April 2007 12.Kammer
...344 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreites wurden den Parteien – abgesehen von den Kosten der Säumnis am 22.04.2005 – nach dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen auferlegt. Dabei ist für die erste Insta...
REWIS RS 2007, 4181
25. Juni 2015 7. Kammer
...344 ZPO ohnehin auch die Kosten ihrer Säumnis im Termin vom 15.01.2015 zu tragen gehabt hätte. 49 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die vorliegende En...
REWIS RS 2015, 9057
27. Mai 2020 11. Kammer
...344 ZPO. 29IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 5537
1. Juli 2004 5. Kammer
...344 ZPO. 22Rechtsmittelbelehrung 23 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG wird hingewiesen. 24(Rietschel) (Esse...
REWIS RS 2004, 2522
4. September 2012 12. Kammer
...344 ZPO. 91 Das klagende Land ist im Rechtsstreit in Bezug auf die Gesamtforderung in Höhe von 7.013,60 € mit einer Quote von 65 % unterlegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen d...
REWIS RS 2012, 3459
29. Oktober 2020 6. Kammer
...344 ZPO die Kosten der Berufung und seiner Säumnis zu tragen. Gründe für eine Revisionszulassung sind nicht gegeben, da die Entscheidung auf den Umständen des vorliegenden Einzelfalls beruht.
REWIS RS 2020, 5630
18. Januar 2007 10. Kammer
...344 ZPO. Wegen der unterschiedlichen Höhe der Streitwerte in 1. und 2. Instanz waren die Kosten getrennt nach Instanzen zu verteilen. Für die Kostenquotelung wurde erstinstanzlich ein Streitwert von 2...
REWIS RS 2007, 5686
28. April 2006 4. Kammer
...344 ZPO. 110R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G 111Gegen dieses Urteil ist mangels Zulassung die Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revis...
REWIS RS 2006, 3770
13. März 2020 4. Kammer
...344 ZPO hiervon abweichend die Kosten zu tragen hat, die durch die Säumnis im Termin vom 16.04.2019 entstanden sind. 75E. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision l...
REWIS RS 2020, 5501
4. April 2023 4. Kammer
...344 ZPO. Es erfolgte eine Quotelung anteilig des Unterliegens. Der Kläger hat zudem die Kosten seiner Säumnis zu tragen. 215 Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Absatz...
REWIS RS 2023, 5385