27. April 1998 2. Strafsenat
...344 StPO vorgeschriebene Begründung der Revision seitens eines Angeklagten nur in einer von einem Verteidiger oder von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle ...
REWIS RS 1998, 524
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...344 StPO Rn. 20; Pikart in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., §344 StPO Rn. 38 f. mit weiteren Nachweisen). Dazu muß der Revisionsvortrag aus sich heraus so verständlich sein, daß das Revisionsgericht oh...
REWIS RS 1998, 576
24. Juni 2008 3. Strafsenat
...344 Abs. 1 StPO hat der Revisionsführer die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage, und hat er die gestellten Revisionsanträge zu begründen. Aus der Begrü...
REWIS RS 2008, 3215
16. Juni 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...344 Abs. 2 S. 2 StPO (allgemeine Meinung, vgl. nur Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rdn. 27 Buchst. d). 13Die an die Zulässigkeit einer solchen Verfahrensrüge zu stellenden Anforderungen sind nur dann e...
REWIS RS 2006, 3091
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Denn das Revisionsgericht ist – wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat – nicht gehindert, bei der Prüfung einer Verfahrensrüg...
REWIS RS 2020, 4604
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...344 StPO. 17Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2009 hat der Verteidiger des Angeklagten lediglich "Revision" eingelegt und die "Aufhebung des Urteils" beantragt, ohne das Rechtsmittel u...
REWIS RS 2009, 1307
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...344 StPO Rn. 44 und § 337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens die Grund-züge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkei...
REWIS RS 2016, 11613
8. April 1999 2. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO, sie greift in der Sache jedoch nicht durch. 9Zu Recht macht die Revision allerdings geltend, der Anklagesatz der Anklageschrift vom 21. April 1998 sei entgegen §243 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 1999, 545
8. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...344 StPO gebotenen Form begründet worden und damit unzulässig. 182. 19Der Schuldausspruch des angefochtenen Urteils - fahrlässige Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. ...
REWIS RS 2007, 978
1. September 2020 5. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist damit zulässig erhoben. 13Bei den Anträgen auf Verlesung der näher bezeichneten Ausschnitte aus den Vernehmungsprotokollen (Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung) ha...
REWIS RS 2020, 5294
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...344 StPO Rn. 19). 66Die Beweiswürdigung muss aber wenigstens die Grundzüge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkeit des Unterlassens ein...
REWIS RS 2018, 2253