9. Dezember 2008 XI. Zivilsenat
...344 HGB bereits eine Vermu-tung streite. Dem freundschaftlichen Verhältnis, das zwischen ihrem 8 - 5 - Geschäftsführer und dem Ehemann der Beklagten bestanden habe, komme mit Rücksicht darauf, dass d...
REWIS RS 2008, 362
27. Juli 2020 5. Senat
Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens; vertragliches Abtretungsverbot; Bauträgerfälle
...344 HGB) darstellte. Das FG hat hierzu jedoch keinerlei Feststellungen getroffen, sondern im Tatbestand seines Urteils lediglich festgehalten, dass der Kläger ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand ...
REWIS RS 2020, 3482
24. Juni 2021 5. Zivilsenat
...344 HGB. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte bei Auftragserteilung Kaufmann iSd § 344 HGB gewesen sein könnte. Gemäß § 1 HGB ist Kaufmann im Sinne des HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Der...
REWIS RS 2021, 4624
3. Februar 2005 22. Zivilsenat
...344 HGB für fehlerhaft hält, sei daher unerheblich, da der Grundstückserwerb jedenfalls für die Klägerin ein Handelsgeschäft sei. 12Im Senatstermin hat der Beklagtenvertreter gerügt, dass die Klägerin...
REWIS RS 2005, 5155
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt ist. Die Anwendung der §§ 343, 344 HGB bei der Prüfung, ob bei Kaufleuten ein Unternehmergeschäft im Sinne der §§ 14, 474 BGB vorliegt, entspricht nicht nur der Rechtspr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...344 Abs.1 HGB nicht widerlegt ist. Die Anwendung der §§343, 344 HGB bei der Prüfung, ob bei Kaufleuten ein Unternehmerge-schäft im Sinne der §§14, 474 BGB vorliegt, entspricht nicht nur der Recht-spre...
REWIS RS 2011, 4834
11. März 2008 24. Zivilsenat
...344 HGB gewesen wäre. 24a) 25Die Klägerin behauptet nicht, die Beklagte betreibe im eigenen Namen ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB. Soweit sie nach dem o.a. Hinweis des Senats mit Schriftsatz ...
REWIS RS 2008, 5044
26. September 2002 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
...344 HGB (Schriftsatz vom 04.07.2002 = Blatt ### der Akten); sie bestreitet die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag und behauptet, diese seien nicht zur Einsicht bereit geh...
REWIS RS 2002, 1393
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
...344 HGB liege nicht nur bei zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörenden Rechtsgeschäften, sondern auch bei bloßen Rechtshandlungen, mithin also bei jedem zum Betrieb des Handelsgewerbes zu rechnenden r...
MDR 2018, 749-750WM2018,1009REWIS RS 2018, 13283
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit
...344 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG). Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es aber an einer - auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen - rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Geltung der Ergänz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2014, 8722
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...344 HGB liege nicht nur bei zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörenden Rechtsgeschäften, sondern auch bei bloßen Rechtshandlungen, mithin also bei jedem zum Betrieb des Handelsgewerbes zu rechnenden r...
REWIS RS 2018, 13253
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...344 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG). Entgegen der Auffassung der Revision fehlt esaberaneiner-auch im kaufmännischen Verkehr erforder-lichen -rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Geltung derErgänzendenA...
REWIS RS 2014, 8749
31. Januar 2024 5. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des UmsatzsteuergesetzesUStG)
...344 HGB).25 c) Im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheides am 15.12.2014 war auch noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Denn die Umsatzsteuererklärung 2009 wurde am 27.10...
REWIS RS 2024, 2035
18. März 2014 15. Zivilsenat
...344 HGB handelt, anwendbaren Grundsätzen liegt zwar aus den in der Verfügung des Landgerichts vom 2.4.2012 dargelegten Gründen keine Rügepflichtverletzung gemäß § 377 Abs. 1 HGB vor. Unabhängig davon,...
REWIS RS 2014, 9934
26. Oktober 2021
Gerichtsstand, Vertragsschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherungsmakler, Verletzung, Inhaltskontrolle, Bindungswirkung, Widerspruch, Abrechnung, Frist, Verweisung, Wirksamkeit, Verfahren, Verweisungsbeschluss, Gelegenheit …
...344 HGB. Aus den von der Klägerin vorgelegten Anlagen ergebe sich, dass der Beklagte allein für Februar 2019 eine Courtage in Höhe von ca. 6.000 EUR erhalten habe (Anlage K 5) und für März 2019 ca. 8....
MDR 2022, 86-87REWIS RS 2021, 1583
26. Februar 2008 24. Zivilsenat
...344 HGB, wonach die von einem Kaufmann getätigten Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig gelten, nicht mehr bedarf. Dass private Risiken des Geschäftsführers der Ve...
REWIS RS 2008, 5323
30. September 2021 18. Zivilsenat
...344 Rn. 2; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 40. Aufl. 2021, § 344 Rn. 1). 90c) 91Bei dem geschlossenen Vertrag handelt es sich jedoch nicht um einen Handelsvertretervertrag gemäß § 84 Abs. 1 HGB, sondern um e...
MDR 2022, 146-147REWIS RS 2021, 2211
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder …
...344 Abs. 1 HGB) gehört und damit, auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB für den Verbrauchsgüterkauf fällt, sofern die gesetzliche Ve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGEL
MDR 2018, 17-18WM2018,1801REWIS RS 2017, 3703
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...344 Abs. 1 HGB) gehört und damit, auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt, unter die Bestimmungen der §§474 ff. BGB für den Verbrauchsgüterkauf fällt, sofern die gesetzliche Ver...
REWIS RS 2017, 3746
18. August 2015 9. Zivilsenat
...344 HGB ist daher zu vermuten, dass der streitgegenständliche Flug zu ihrem Handelsgewerbe gehörte. Indiz für eine Gewerblichkeit des streitgegenständlichen Fluges am 24.10.2010 ist, dass die I auswei...
REWIS RS 2015, 6478
24. Februar 2016 8. Zivilsenat
Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf …
...344 HGB) handelt und die Vorschrift des § 377 HGB auch für einen Werklieferungsvertrag gilt (§ 381 Abs. 2 BGB; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 1993 - VIII ZR 147/92, NJW 1993, 2436 unter II 2 b aa...
NJW 2016, 2645WM 2016, 1899 REWIS RS 2016, 15656
24. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...344 HGB) handelt und die Vorschrift des § 377 HGB auch für einen Werklieferungsvertrag gilt (§381 Abs. 2 BGB; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 1993 -VIII ZR 147/92, NJW 1993, 2436 unter II 2b aa (2...
REWIS RS 2016, 15668
2. Februar 2021 34. Zivilsenat
...344 HGB dar, so dass eine Rügeobliegenheit bestanden habe. Zudem stehe dem Kläger auch ein Rücktrittsrecht deshalb nicht zu, da ein Mangel des Fahrzeugs gerade nicht vorliege. Es handele sich vorliege...
REWIS RS 2021, 10178
10. November 2021 8. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; …
...344 Rn. 17 ff.; BeckOGK-HGB/Beurskens, Stand: 1. Januar 2020, § 344 Rn. 31; tendenziell ebenso MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 344 Rn. 17; Oetker/Pamp, HGB, 7. Aufl., § 344 Rn. 7 aE; aA MünchKomm...
MDR 2022, 225-226NJW 2022, 686REWIS RS 2021, 1214WM 2022, 1802 REWIS RS 2021, 1214
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