29. März 2007 18. Zivilsenat
...344 BGB zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe führen würden, sind nicht ersichtlich. 21Es besteht auch keine Veranlassung zu einer Anpassung entsprechend der Regelung des § 343 BGB. Zwar stellt der ...
REWIS RS 2007, 4435
22. September 1999 13. Zivilsenat
...344 BGB erstreckt sich die Unwirksamkeit dieser Versprechens auch auf die für den Fall der Nichterfüllung getroffene Vertragsstrafevereinbarung. 33Ebensowenig kann die Zuwiderhandlung des Beklagten g...
REWIS RS 1999, 1082
18. März 2009 13. Zivilsenat
...344 BGB wirksam widerrufen habe. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbundenen...
REWIS RS 2009, 4434
18. März 2009 13. Zivilsenat
...344 BGB wirksam widerrufen habe. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbundenen...
REWIS RS 2009, 4438
18. März 2009 13. Zivilsenat
...344 BGB wirksam widerrufen habe. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbundenen...
REWIS RS 2009, 4429
18. März 2009 13. Zivilsenat
...344 BGB wirksam widerrufen hätten. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbunden...
REWIS RS 2009, 4430