11. Mai 2007 7. Zivilsenat
...343 HGB. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Kaufmann sein Geschäft aufgibt und im Zuge dessen sein Betriebsgelände veräußert oder ob dies ein Insolvenzverwalter tut. In beiden Fällen sind die V...
REWIS RS 2007, 3839
27. April 2001 22. Zivilsenat
...343 HGB formlos abgeben können, ist ins Blaue hinein aufgestellt und völlig unsubstantiiert. Ein Grundhandelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB a.F. betreibt der Kläger nicht. Umstände, die dafür spr...
REWIS RS 2001, 2727
29. August 2019 2. Zivilsenat
...343 BGB ist gemäß § 348 HGB vorliegend von vornherein ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann eine Vertragsstrafe nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden, die ein Kaufmann im Betrieb seines Hande...
REWIS RS 2019, 4029
25. Juli 2014 22. Zivilsenat
...343 HGB ein Handelsgeschäft vorliegt. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 376 HGB ist aber, dass ein Handelskauf i.S.d. § 373 HGB vorliegt (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 376, Rn. 4). Ein...
REWIS RS 2014, 9337
11. April 2014 22. Zivilsenat
...343 HGB vorliegend nicht. Nur im Sinne eines Anerkenntnisses konnte und durfte die Klägerin die Übersendung der Übersicht verstehen (vgl. OLG Nürnberg, Teilurteil vom 8. August 1997, 6 U 351/96, BeckR...
REWIS RS 2014, 9794