25. November 2016 9. Zivilsenat
...343 HGB ist mit Blick auf § 348 HGB ausgeschlossen, da die Beklagte als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes gehandelt hat. Eine Herabsetzung nach § 242 BGB scheidet aus, weil das dafür erforderli...
REWIS RS 2016, 1783
13. April 2023 Zivilkammer
...343 HGB, Rn 13; a.A. Leyens in: Hopt, HGB, 42. Aufl. 2023, § 343 HGB, Rn 1; differenzierend: Maultzsch in: MüKO/HGB, 5. Aufl. 2021, § 343 HGB, Rn 6, der ein beiderseitiges Handelsgeschäft nur bei eine...
REWIS RS 2023, 4840
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...343 HGB und damit eines kaufmännischen Bestäti-gungsschreibens sein. Der Liquidator der LPG (P) A. war als Vertre-ter eines Formkaufmanns auch tauglicher Empfänger eines solchen Schrei-- 3 - ben...
REWIS RS 2004, 141
16. September 2014 8. Zivilsenat
Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
...343 HGB zu gelten haben (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1960 - II ZR 128/58, NJW 1960, 1852, 1853; vom 22. Januar 1976 - VII ZR 280/75, BGHZ 66, 48, 50 f.; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ENERGIERECHTGASPREISEPREISANPASSUNGSKLAUSEL
REWIS RS 2014, 2963
16. September 2014 VIII. Zivilsenat
...343 HGB zu gelten haben (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1960 IIZR 128/58, NJW 1960, 1852, 1853; vom 22. Januar 1976 -VII ZR 280/75, BGHZ 66, 48, 50 f.; vom 5. Mai 2011 -IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 2...
REWIS RS 2014, 2941
15. Dezember 1994 2. Zivilkammer
...343 HGB Anm. 7). 91Die Klage ist auch unbegründet. 92Die Klägerin kann als treuhänderische Verwalterin der 93C GmbH von der Beklagten Zahlung von 94105.000,00 DM aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative...
REWIS RS 1994, 58
31. August 2004 29. Zivilsenat
...343 HGB. Beide sind Kaufleute i. S. des § 1 Abs. 1 HGB. Für beide gehörte der Kaufvertrag über den Drucker zum Betrieb ihrer Handelsgewerbe. Deshalb kann die Klägerin die Mängelansprüche, die ihr die ...
REWIS RS 2004, 1824
20. November 2001 9. Zivilsenat
...343 HGB zu sehen ist, erlaubt § 354 a HGB die Abtretung der Versicherungsforderung (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 44; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 3 AKB, Rn 6). 9Dann ist es auch folgeri...
REWIS RS 2001, 539
10. Juni 1998 26. Zivilsenat
...343 HGB, ohne daß es auf die Art der Betätigung ankommt (vgl. Baumbach-Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 13 Rz. 40). Die Beklagte hat den Besitz an dem fraglichen Radlader auch mit Willen der Gemeinschuldner...
REWIS RS 1998, 618
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts ...
REWIS RS 2008, 2770
11. Mai 2007 7. Zivilsenat
...343 HGB. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Kaufmann sein Geschäft aufgibt und im Zuge dessen sein Betriebsgelände veräußert oder ob dies ein Insolvenzverwalter tut. In beiden Fällen sind die V...
REWIS RS 2007, 3839
25. September 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...343 HGB, da die Beklagte insoweit kein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs.1 HGB). 5Ein Handelsgewerbe bzw. eine Gewerbebetrieb im Sinne von § 1 Abs.2 HGB setzt nach herkömmlicher Auffassung eine berufsm...
REWIS RS 2020, 6040
6. Februar 2006 2. Zivilsenat
...343 HGB. Sowohl die Leasinggeberin als auch die Beklagte sind aufgrund ihrer Eintragung im Handelsregister bzw. in ihrer Eigenschaft als Handelsgesellschaften Kaufleute im Sinne des §§ 1, 5, 6 HGB und...
REWIS RS 2006, 5175
28. Oktober 2016 6. Zivilsenat
...343 HGB (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.103 f.). Ob die Beklagte, die für sich in Anspruch nimmt, eine nicht eingetragene Kleingewerbetreibende i.S.d. § 2 HGB zu sein, den §§ 350, 343 HGB unter...
REWIS RS 2016, 3123
16. November 2009 2. Zivilsenat
...343 HGB. 68bb) 69Es kann dahinstehen, dass die Klägerin bislang nicht ausreichend dargetan haben mag, dass sie die Rügeobliegenheiten des § 377 HGB erfüllt hat, nachdem sich der Sachmangel erstmals ...
REWIS RS 2009, 562
25. Juni 2015 19. Zivilsenat
...343 HGB. Denn die Firma E GmbH als Verkäuferin ist Formkaufmann im Sinne der §§ 6 Abs. 1 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG. Der Beklagte ist dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin zufolge ebenfalls Kauf...
REWIS RS 2015, 9067
27. April 2001 22. Zivilsenat
...343 HGB formlos abgeben können, ist ins Blaue hinein aufgestellt und völlig unsubstantiiert. Ein Grundhandelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB a.F. betreibt der Kläger nicht. Umstände, die dafür spr...
REWIS RS 2001, 2727
4. März 2009 31. Zivilsenat
...343 HGB sind (Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 343 Rn. 3). Als solche werden die aus ihnen resultierenden Forderungen auch von der Globalabtretung erfasst, da es sich bei ihnen mithin um Forderun...
REWIS RS 2009, 4717
13. Juli 2020
Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts
...343/19) die Klage zugestellt mit dem Hinweis, der Einzelrichter der allgemeinen Zivilkammer beabsichtige sich gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog für unzuständig zu erklären, da er der Ansicht sei, das...
REWIS RS 2020, 11084
14. Januar 2016
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim Filesharing - "Loud"
...343 HGB) sein kann. Nach dieser Vorschrift ist für die Gültigkeit des ein Schuldversprechen enthaltenden Vertrags die schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Diese Voraussetzung ist im S...
REWIS RS 2016, 17664
25. Juli 2022
Gerichtsstand, Kaufpreis, Gesellschafter, Gesellschaft, Bestimmung, Haftung, Beteiligung, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, Vertrag, Gesellschaftsvertrag, Verfahren, Klage, Streitgenossen, besonderer …
...343, 350 HGB dar (BGH, Urt. v. 8. November 2005, XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43 [juris Rn. 15] m. w. N.). 21Auch die in § 38 Abs. 2 oder 3 ZPO genannten Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Sämtliche Vertra...
REWIS RS 2022, 3516
16. November 2022 8. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber Kaufmann
...343). Die in § 437 BGB normierten Gewährleistungsrechte des Käufers und damit auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 437 Nr. 2 BGB) sind dann - vorbehaltlich anderer, aber erst später sichtbar werdende...
REWIS RS 2022, 7754MDR 2023, 165-166REWIS RS 2022, 7754
23. April 2008 30. Zivilsenat
...343 HGB ist zudem zu vermuten, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Rechtsgeschäft um ein Handelsgeschäft handelt. 118Bei der Frage der Sittenwidrigkeit des Vertrages ist außerdem zu berücksic...
REWIS RS 2008, 4302
19. August 2022
Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Schiedsvereinbarung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Schiedsklausel, Verfahren, Zustimmung, Feststellung, Antragsteller, Schiedsvertrag, Rechtswirksamkeit, Auslegung, Form, Co …
...343 HGB a. F.) handelte. Ein Land- und Forstwirt war damals (§ 3 HGB a. F.) und ist bis heute nach der gesetzlichen Konzeption kein Kaufmann, es besteht für ihn lediglich die Möglichkeit, sich unter e...
REWIS RS 2022, 4082
17. März 2021 1. Zivilkammer
...343 HGB, da die Beklagte insoweit kein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs.1 HGB). 92Ein Handelsgewerbe bzw. eine Gewerbebetrieb im Sinne von § 1 Abs.2 HGB setzt nach herkömmlicher Auffassung eine berufs...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBEHÖRDENVERWALTUNGSRECHTJOURNALISMUSAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTPRESSEFREIHEITVERWALTUNGSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2021, 7752
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