15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...343 BGB scheidet gemäß § 348 HGB aus. Sie würde, da § 343 BGB auf Individualvereinbarungen zugeschnitten ist, also nicht auf Vertragsstrafeklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der an Treu...
REWIS RS 1998, 570
29. März 2007 18. Zivilsenat
...343 BGB. Zwar stellt der Verlust der gesamten Karenzentschädigung für den Kläger einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil dar. Dies führt jedoch nicht zur Unverhältnismäßigkeit dieser Folge i. S. d...
REWIS RS 2007, 4435
31. März 2000 6. Zivilsenat
...343 BGB[/ref] deshalb gemäß § 348 HGB nicht anwendbar ist, ist für eine Herabsetzung der Vertragsstrafe, etwa nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), schon deshalb kein Raum, weil der S...
REWIS RS 2000, 2628
28. Mai 2003 6. Zivilsenat
...343 BGB gegenüber Kaufleuten gem. § 348 HGB keine Anwendung findet, ist eine derartige Reduzierung möglich und begegnet, weil eindeutig ist, dass mit Zahlung der nunmehr verlangten Gesamtsumme weiterh...
REWIS RS 2003, 2875
11. Juni 2001 12. Zivilsenat
...343 RN 6; Soergel/Lindacher, BGB, 12. Aufl., § 343 RN 22; MüKo/Gottwald, BGB, 3. Aufl., § 343 RN 5). Die ebenfalls diskutierte Lösung der Erbringung einer Ausgleichszahlung durch den Gläubiger ist wo...
REWIS RS 2001, 2321
22. September 1999 13. Zivilsenat
...343 BGB[/ref] verbleibt. Da die Freigabeverpflichtung hier jedoch aus den dargelegten Gründen schon unabhängig von der Höhe der Vertragsstrafe unwirksam ist, bleibt für eine solche Herabsetzung durch ...
REWIS RS 1999, 1082