22. März 2007 4. Zivilsenat
...343 BGB kommt hier nach § 348 HGB nicht in Betracht. Der Beklagte hat nicht dargetan, dass er keinen Gewerbebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB führt. Kaufleuten ist aber der Minderungsweg nach § 343 ...
REWIS RS 2007, 4596
19. Juni 2000 8. Zivilsenat
...343 BGB auf einen angemessenen Betrag in Höhe von 100.000,00 DM herabzusetzen, da sowohl Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung als auch der Grad des Verschuldens der Beklagten gering seien. Sie habe ...
REWIS RS 2000, 1908
6. August 2015 4. Zivilsenat
...343 BGB gerichtlich überprüfbaren Vertragsstrafe von bis zu 5.100,00 €. 19Wegen der Einzelheiten der Unterwerfungserklärung der Beklagten wird auf die Anlage K 5 (Bl. 49 d. A.) verwiesen. 20Die Kläger...
REWIS RS 2015, 6945