8. Juni 2007 24. Zivilsenat
...343 BGB Abs. 1 BGB von vereinbarten 2.500,00 € je Verstoß auf 500,00 €, wie sie das Landgericht vorgenommen hat, im Ergebnis nicht zu beanstanden. 6a) Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbe...
REWIS RS 2007, 3530
11. Juli 2008 17. Zivilsenat
...343 BGB beantragt der Beklagte nicht. Er trägt auch keine Tatsachen vor, aus denen sich eine unangemessene Höhe der Vertragsstrafe ergäbe. 38(2) 39§ 6 Abs. 3 des Geschäftsführervertrages ist auch dan...
REWIS RS 2008, 2840
29. August 2019 2. Zivilsenat
...343 BGB ist gemäß § 348 HGB vorliegend von vornherein ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann eine Vertragsstrafe nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden, die ein Kaufmann im Betrieb seines Hande...
REWIS RS 2019, 4029
17. April 2008 Vergabesenat
...343 BGB sind auf die in Vertragsbedingungen des Auftraggebers geregelten Vertragsstrafen ohne Weiteres anzuwenden (so auch Vavra in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 12 Rn. 5). Was eine...
REWIS RS 2008, 4376
2. August 2007 Kartellsenat
...343 BGB nicht in Betracht, weil es sich bei der Klägerin als Aktiengesellschaft gemäß § 3 Abs. 1 AktG um eine Handelsgesellschaft, mithin nach § 6 Abs. 1 HGB um einen Formkaufmann handelt (§ 348 HGB)....
REWIS RS 2007, 2566
10. September 2015 15. Zivilsenat
...343 BGB nicht in Betracht kommt (§ 348 HGB) – ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen (BGH NJW 1971, 1126; BGH GRUR 1984, 72, 74 – Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung; BGH GRUR 1998...
REWIS RS 2015, 5586
26. November 2014 1. Kartellsenat
...343aa) Im Streitfall kann dahin gestellt bleiben, ob es sich bei der Preisanpassungsregelung in der jeweiligen Vertragsziffer 4. um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Selbst wenn dies der Fal...
REWIS RS 2014, 8933