20. Dezember 2006 IV. Zivilsenat
...341f HGB, § 16 KalV verpflichtet; diese Vorschriften sind ver-bindliche Regelungsbestandteile des Versicherungsvertragsverhältnisses (vgl. BGHZ 159, 323, 326). Sie tragen dem erwähnten Umstand Rech-nu...
REWIS RS 2006, 108
6. Dezember 2021
Ausländischer Pensionsfonds hat keinen Anspruch auf Entlastung vom Abzug der KapSt auf die ihm zugeflossenen …
...341f HGB, der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung und der Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung, auch eine Entsprechung im kanadischen Recht gefunden hätten. Da die von der Klägerin gebildeten Rückst...
REWIS RS 2021, 615
19. Mai 2021 18. Zivilkammer
...341f HGB) zuzuführen oder als nach §§ 7, 8 KVAV zu erhebenden Zuschlag zu verbuchen. Diese und andere Vorschriften zur Prämienverwendung regeln, wie mit den verschiedenen Bestandteilen der Prämie zu v...
REWIS RS 2021, 5709
16. Dezember 2020 4. Zivilsenat
Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders …
...341f HGB) zuzuführen oder als nach §§ 7, 8 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) zu erhebenden Zuschlag zu verbuchen. Diese und andere Vorschriften zur Prämienverwendung regeln, wie mit den v...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRANKENVERSICHERUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2020, 2072
18. Dezember 2018
Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten Altersvorsorge
...341f HGB zunächst Deckungsrückstellungen zu bilden, die sich durch Abzinsung der künftigen Leistungen auf den Bilanzstichtag ergeben. Die Höhe der Zinssätze, die bei der Berechnung der Deckungsrückste...
REWIS RS 2018, 245
9. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...341f des Handelsgesetzbuches (HGB) sowieden dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt."Dem Kläger wird die Befugnis zugesprochen, die Urteils-formel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwend...
REWIS RS 2001, 2633
16. Dezember 2020 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie
...341f HGB) zuzuführen oder als nach §§ 7, 8 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) zu erhebenden Zuschlag zu verbuchen. Diese und andere Vorschriften zur Prämienverwendung regeln, wie mit den v...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRANKENVERSICHERUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
MDR 2021, 170REWIS RS 2020, 592
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