21. Februar 2003 4. Kammer
...341 Abs. 2 ZPO durch den Vorsitzenden allein. Zu entscheiden hat gem. § 341 Abs. 1 "das Gericht". In den Katalog der Alleinentscheidung des Vorsitzenden gemäß § 55 ArbGG ist der Fall des § 3...
REWIS RS 2003, 4250
26. Februar 2003 7. Kammer
...341 ZPO als unzulässig verworfen". In der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom 21.05.2002 wurde der Beklagte darüber belehrt, dass er gegen den Beschluss binnen einer Notfrist von 2 Wochen s...
REWIS RS 2003, 4176
28. August 2009 4.Kammer
...341 ZPO) und die Entscheidung, die aufgrund der neuen Verhandlung zu erlassen war, mit dem Versäumnisurteil nicht übereinstimmt (§ 343 ZPO). 14A. Der Einspruch war zulässig. Der Beklagte hat den Eins...
REWIS RS 2009, 1948