3. Juli 2003 2. Zivilsenat
...341 BGB vereinbart. 27Die Klägerin beabsichtigt mit dieser Regelung in erster Linie, die Beklagte anzuhalten, sich vertragsgerecht zu verhalten und die ihr nach Nr. 3 des Vertrages obliegende Pflicht...
REWIS RS 2003, 2482
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
...341 BGB, 11 Abs. 1 VOB/B (2002) in Verbindung mit § 11 des Vertrages vom 06.04.2006 erloschen, da die Beklagte gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe hat. 55(1) ...
REWIS RS 2017, 8103