28. April 2005 10. Zivilsenat
...341 Abs. 3 BGB nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abnahme die Geltendmachung der Vertragsstrafe vorbehalten hätten. Im übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefocht...
REWIS RS 2005, 3788
16. August 2007 10. Zivilsenat
...341 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung". Angesichts des Verweises auf die gesetzliche Regelung des § 341 BGB ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass mit der Verwendung des Wortes "Vertragsstr...
REWIS RS 2007, 2402
6. Juli 2006 5. Zivilsenat
...341 BGB. Die diesen Vertragsstrafenanspruch betreffenden Vertragsklauseln in § 4 des Generalübernehmervertrages sind wirksam, und zwar auch unter Berücksichtigung der von dem Kläger für seine gegentei...
REWIS RS 2006, 2735