28. April 2005 10. Zivilsenat
...341 Abs. 3 BGB nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abnahme die Geltendmachung der Vertragsstrafe vorbehalten hätten. Im übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefocht...
REWIS RS 2005, 3788
3. Juli 2003 2. Zivilsenat
...341 BGB vereinbart. 27Die Klägerin beabsichtigt mit dieser Regelung in erster Linie, die Beklagte anzuhalten, sich vertragsgerecht zu verhalten und die ihr nach Nr. 3 des Vertrages obliegende Pflicht...
REWIS RS 2003, 2482
26. August 2021 14. Zivilkammer
...341 Abs. 3 BGB. So werde verhindert, dass die Verjährung das Wahlrecht des Gläubigers zwischen Erfüllung und Strafe oder zwischen Strafe und Schadensersatz beeinträchtigen könne. 17Im Falle der vorlie...
REWIS RS 2021, 3016
14. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...341 BGB) erfüllt. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Ansicht in der Literatur auch in dem Verzicht auf eigene Rechte eine Leistung zu sehen sein, die im Einz...
REWIS RS 2009, 1183
16. August 2007 10. Zivilsenat
...341 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung". Angesichts des Verweises auf die gesetzliche Regelung des § 341 BGB ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass mit der Verwendung des Wortes "Vertragsstr...
REWIS RS 2007, 2402
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
...341 BGB, 11 Abs. 1 VOB/B (2002) in Verbindung mit § 11 des Vertrages vom 06.04.2006 erloschen, da die Beklagte gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe hat. 55(1) ...
REWIS RS 2017, 8103
6. Juli 2006 5. Zivilsenat
...341 BGB. Die diesen Vertragsstrafenanspruch betreffenden Vertragsklauseln in § 4 des Generalübernehmervertrages sind wirksam, und zwar auch unter Berücksichtigung der von dem Kläger für seine gegentei...
REWIS RS 2006, 2735
5. Juli 2017 16. Zivilsenat
...341 BGB getroffen. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Auftraggeber für den Fall, dass er seine Leistung nicht bis zu einem bestimmten Termin erbracht hat, so h...
REWIS RS 2017, 8480
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