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14. Mai 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - …
...340g HGB, die zu einer niedrigen Jahresbeitragskappungsgrenze von 10 % des Gewinns (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EdW-BeitragsVO) und damit zu einer niedrigen künftigen Beitragslast wegen der Kappungsgrenze für S...
REWIS RS 2020, 2795
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