Oberlandesgericht Düsseldorf: 6 U 23/19

...340g HGB verletzt. Die Zuführung zum Sonderposten gem. § 340g HGB zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben sei unzulässig, dabei handele sich nicht um ein allgemeines Bankrisiko im Sinne des § 340g...

REWIS RS 2020, 5356

Oberlandesgericht Düsseldorf: 6 U 137/19

...340g Abs. 2 HGB seien „Zuführungen“ zum Sonderposten nach § 340g oder „Erträge“ aus der Auflösung des Sonderpostens in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert auszuweisen. Damit sei systematisch die...

REWIS RS 2020, 5357

Oberlandesgericht Düsseldorf: 6 U 25/19

...340g HGB) zu berücksichtigen, weil die Genussscheinbedingungen insoweit auf das aufsichtsrechtliche Eigenkapital nach § 10 Abs. 2 S. 2 KWG (in dem zum Zeitpunkt der jeweiligen Emissionen geltenden Fas...

REWIS RS 2020, 5354

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 4/16

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit

...340g HGB nicht ausreichend Stellung genommen hätte. Das angefochtene Urteil enthält hierzu zwar keine selbstständigen Ausführungen, nimmt aber insoweit auf das am selben Tage zwischen denselben Verfah...

REWIS RS 2017, 7599

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 3/16

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit

...340g Handelsgesetzbuch (HGB) berücksichtige. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.2 Die hiergegen erhobene Beschwerde der Klägerin, die sich au...

REWIS RS 2017, 7603

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 243/15, 2 BvR 244/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 2323/15

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - …

...340g HGB, die zu einer niedrigen Jahresbeitragskappungsgrenze von 10 % des Gewinns (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EdW-BeitragsVO) und damit zu einer niedrigen künftigen Beitragslast wegen der Kappungsgrenze für S...

REWIS RS 2020, 2795