19. November 2018
Polizeibeamter ordnet Blutentnahme ohne vorheriges Kontaktieren eines Richters an
...340 StGB) zu Last, weil er eine Blutentnahme ohne vorherige Kontaktierung eines Richters nach der im Anordnungszeitpunkt in Kraft befindlichen Bestimmung des § 81a StPO in ihrer bis zum 23.08.2017 gül...
REWIS RS 2018, 1549
19. August 2009 2. Strafsenat
...340 StGB) fällt zunächst nicht in den Kreis der privilegierten Nebenklagedelikte des § 395 Abs. 1 Ziff. 1a), Ziff. 2 StPO, bei welchen dem Nebenkläger auf seinen Antrag – ohne Rücksicht auf dessen per...
REWIS RS 2009, 2048
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...340 StGB nicht vor. 23aa) Schon das Herausführen/Herausziehen am Arm aus dem Auto durch den Beschuldigten C kann tatbestandlich eine Nötigung dargestellt haben, wobei dies letztlich aber offen bleiben...
REWIS RS 2014, 285
3. Juli 2014 3. Strafsenat
...340 StGB (Körperverletzung im Amt) strafbar gemacht. 43Der Angeklagte habe u.a. diese Andeutung vom 22. März 2014 durch Herrn T zum Anlass genommen, am 24. März 2014 schriftlich gegenüber der Justizvo...
REWIS RS 2014, 9447
14. April 2022 7. Zivilsenat
...340 StGB. Das Handeln der Polizeibeamten war von den Bestimmungen des Polizeirechts, nämlich §§ 41 Abs. 1 Nr. 4, 42, 50 Abs. 1, 55 Abs. 1, 57 Abs. 1, 58 Abs. 1, 3 und 4, i. V. m. §§ 61 Abs. 1 S. 1, 62...
REWIS RS 2022, 231
4. August 2015 1. Strafsenat
...340 StGB, Reformdiskussion und Gesetzgebung von 1870 bis 1933, 2003, S.253 ff.). Während der Reformdiskussion, die der Änderung 1912 voranging, Korn aaO S. 263); durchgesetzt hatte sich dieser Vorsch...
REWIS RS 2015, 7099
4. August 2015 1. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer …
...340 StGB, Reformdiskussion und Gesetzgebung von 1870 bis 1933, 2003, S. 253 ff.). Während der Reformdiskussion, die der Änderung 1912 voranging, war erwogen worden, als Tathandlung das „boshafte Quäle...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTESOTERIKHEILPRAKTIK
NJW 2015, 3047REWIS RS 2015, 7094
28. September 2016
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
...340, 263 Abs. 1, 258 a Abs. 1, 258 Abs. 1, 202a, 205, 132, 353b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4, 27, 52, 53 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die hiergegen eingelegt...
REWIS RS 2016, 4716
18. Juli 2016
Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener Körperverletzung
...340 Abs. 1, 3, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, 25 Abs. 2, 53, 56 ff. StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Ein weiterer Polizeibeamter wurde in dem genannten Strafverfahren wegen vorsätzl...
REWIS RS 2016, 8029
18. März 2019
Kürzung von Dienstbezügen eines Polizeibeamten
...340 StGB nochmals verdeutlicht. Auch in plötzlich ausgelösten Spannungssituationen sowie bei Provokationen müssten Polizeibeamte einen kühlen Kopf bewahren und Überreaktionen vermeiden. 11Indem der Be...
REWIS RS 2019, 9250
2. Juni 2015 2. Senat
Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
...340 StGB.71 c) Fragen nach der Koordination zwischen Bundespolizei und Landespolizeien, nach der Erteilung von Weisungen an die Bundespolizei, nach dem Einsatzkonzept und nach der zwisc...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGEORDNETEPOLIZEIBUNDESTAGAUSKUNFTSRECHTBUNDESPOLIZEI
REWIS RS 2015, 10363BVerfGE 139, 194-239REWIS RS 2015, 10363
31. August 2022 3. große Strafkammer
...340 StGB – in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren – strafrechtliches Ermittlungsverfahren – gegen ihn herbeizuführen. Durch ihre bewusst wahrheitswidrigen Angaben hat sie konkrete Tats...
REWIS RS 2022, 8809
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