19. April 2002 V. Zivilsenat
...34 VermG) folgt, daû dem Verfsberechtigten biszur Bestandskraft des Rckrtragungsbescheides und dem Eintritt der weiterin § 34 VermG genannten Voraussetzungen das Eigentum verbleibt. Als Ei-gentmer ste...
REWIS RS 2002, 3567
22. November 2013 5. Zivilsenat
Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...34 VermG bestimmten Zeitpunkt; denn das Grundstück wird erst durch die Restitution geteilt und die Teilung zu diesem Zeitpunkt wirksam.11 Die Besonderheit des vorliegenden Falles, dass ...
REWIS RS 2013, 862
22. November 2013 V. Zivilsenat
...34 VermG bestimmten Zeitpunkt; denn das Grund-stück wird erst durch die Restitution geteilt und die Teilung zu diesem Zeitpunkt wirksam.Die Besonderheit des vorliegenden Falles, dass die Grundstücksre...
REWIS RS 2013, 872
18. Juni 2015 V. Zivilsenat
...34 VermG auf eine berichtigende Eintragung gehindert.Dieses Hindernis ist zu beheben. Die bestandskräftige Entscheidung eines Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen über eine Wiedergutmachung durc...
REWIS RS 2015, 9481
18. Juni 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands …
...34 VermG auf eine berichtigende Eintragung gehindert. Dieses Hindernis ist zu beheben. Die bestandskräftige Entscheidung eines Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen über eine Wiedergutmachung dur...
REWIS RS 2015, 9484
8. Mai 2002 V. Zivilsenat
...34 VermG) - erlangt tte. Sie nimmt an der privatrechtli-chen Natur des sonst erlangten Rechts teil. Auf der Gegenseite folgt der Ver-pflichtungsgrund des Verfsberechtigten aus seiner privatrechtlichen...
REWIS RS 2002, 3324
20. August 2010 8. Senat
Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger …
...34 VermG noch zur Frage, ob der Berechtigte die vollständige Verfügungsbefugnis über den Gegenstand erlangt haben muss.5 Hinsichtlich der Anwendung des § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG auf durc...
REWIS RS 2010, 3899
12. Juli 2012 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...34 Abs. 2 VermG, sondern nach § 11 Abs. 2 TreuhG hätte erfolgen müssen. Ohne die fehlerhafte Eintragung gemäß § 34 Abs. 2 VermG hätte die spätere Grundschuldgläubigerin einer Abtretung der Grundschuld...
REWIS RS 2012, 4697
12. Juli 2012 III. Zivilsenat
...34 Abs.2VermG, sondern nach §11 Abs.2 TreuhGhätte erfolgen müssen. Ohne diefehlerhafte Eintragung gemäß §34 Abs.2 VermG hätte die spätere Grundschuldgläubigerin einer Abtretung der Grundschulden als K...
REWIS RS 2012, 4700
22. März 2006 IV. Zivilsenat
...34 VermG eintretenden Gestal-tungswirkung teilhaben. Dies ergibt sich jetzt auch aus § 34 Abs. 1 Satz 7 VermG, wonach § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG für die Begründung von dinglichen Rechten entsprechend gi...
REWIS RS 2006, 4364
14. Mai 2004 V. Zivilsenat
...346, 347). - 10 - cc) Das ist hier der Fall. (1) Der Restitutionsbescheid ist allen Betroffenen gegenüber bekannt gemacht worden. Denn die Erben nach M. J. waren seinerzeit sämtlich durch ...
REWIS RS 2004, 3159
18. Januar 2002 V. Zivilsenat
...34 VermG Rdn. 13; Redecker/Hirtschulz in Fie-berg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG [Stand Dezember 2000],§ 34 Rdn. 10b; Wasmuth, RVI [Stand September 2001], B 100, § 34 VermGRdn. 27 ff). Da be...
REWIS RS 2002, 4970
19. März 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; …
...34 VermG in Natur nur zurückübertragen werden, wenn das Grundstück im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht veräußert worden ist. Um die Veräußerung zu verhindern, wird dem Verfügungsberechtigten mit ...
MDR 2021, 928WM2021,1280REWIS RS 2021, 7677