10. Februar 2009 5. Strafsenat
...349/04 = NJOZ 2005, 3441 - und des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 7. Mai 2007 - 1 Ss OWi 313/07 = NJOZ 2005, 3441 -) die Auffassung, dass die vorgenommene achsweise Wägung im Hinblick auf § 7 ...
REWIS RS 2009, 5140
27. April 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...34). 31Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache nicht auf. 32a) Die Anforderungen, die an die Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 StVZO zu stellen sind, s...
REWIS RS 2023, 6984
29. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...34; BayObLG, NZV 2001, 308, jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 34 StVZO Rdnr. 15). 7b) Anlass zu einer darüber hinausgehenden Fortbildung des Rechts bietet der vorliegende ...
REWIS RS 2007, 3634
23. Dezember 1999 1. Senat für Bußgeldsachen
...340 kg angegeben worden. Über das zulässige Gesamtgewicht verhalten sich die Bestimmungen des § 34 StVZO. Es errechnet sich nach § 34 Abs. 7 Nr. 3 StVZO bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zul...
REWIS RS 1999, 1429
19. Februar 1999 1. Strafsenat
...34 StVZO bisher schon zwischen Achsen und Achsgruppen unterschieden und bei dem zulässigen Gesamtgewicht auf die Zahl der Achsen abgestellt worden. Die frühere Legaldfinition in § 34 Abs. 1 Satz 2 StV...
REWIS RS 1999, 412
28. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...340 mit Anmerkung von Kudlich = NZWiSt 2014, 146 mit Anmerkung von Molkentin) ausdrücklich gegen die von der Klägerin proklamierte Berechnungsweise gestellt und zur Bestimmung des Erlangten auf das vo...
REWIS RS 2014, 8938
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