22. Februar 1996 3. Strafsenat
...34 StPO erforderlich gewesen, da auch die die Sicherheitsmaßnahmen anordnenden Beschlüsse des Amtsgerichts Bochum vom 22.08.1995 entgegen §34 StPO keine Begründung enthalten und daher für den Angeklag...
REWIS RS 1996, 99
16. September 2021 4. Strafsenat
...34 StPO gebotene vollständige und aus sich heraus verständliche Darstellung des zugrunde liegenden Verfahrensgeschehens (zu vgl. Kissel/Mayer a. a. O., Rn. 9 m. w. N.) vermissen lassen, ist dies unsch...
REWIS RS 2021, 2563
28. Oktober 1999 2. Strafsenat
...348 mit ablehnender Anmerkung Rzepka) ist vereinzelt geblieben und hat weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur Unterstützung erfahren. Auch aus der Neufassung des § 88 Abs. 1 JGG durch Artik...
REWIS RS 1999, 1203
22. Januar 2008 3. Strafsenat
...34 StPO nicht oder völlig unzureichend begründet hat. Eine vergleichbare Konstellation ist im vorliegenden Verfahren gegeben, da die angefochtene Entscheidung, wie bereits oben im Einzelnen dargelegt ...
REWIS RS 2008, 5994
9. Juni 2005 2. Strafsenat
...34 StPO bekannt zu machen ist. Die Entscheidung des OLG Stuttgart in AnwBl. 1980, 114 führt zu keinem anderen Ergebnis. Sie betrifft nicht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers sondern die Bestellu...
REWIS RS 2005, 3184
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...34 Wx 432/17 –, juris). Zunächst ist der Wortlaut des § 111k Abs.1 S.1 StPO insoweit mehrdeutig, als der Begriff des Vollzugs über eine bloße Zuständigkeitszuweisung hinausgeht. Gestützt wird ein solc...
REWIS RS 2018, 13390
3. November 2009 3. Strafsenat
...34 StPO, deren Umfang eine Frage des Einzelfalls ist (Senatsbeschluss vom 29.12.2008 – 3 Ws 515/08 = BeckRS 2009, 04530; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 268b Rdn. 3). Hier fehlt eine Begründung vollstän...
REWIS RS 2009, 792
29. September 1998 1. Strafsenat
...34 StPO gerechtfertigt sei, zumindest habe er sich in einem Irrtum über die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes befunden. Er habe davon ausgehen dürfen, daß der Antragsteller sich in Lebensgefa...
REWIS RS 1998, 845
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...346; OLG Hamm Beschl. v. 14.11.2007 – 2 Ws 342/07), da jedenfalls die angegriffene Haftbescheidung (der Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO) sich zur Begründung allein auf den Ursprungshaftbefehl ...
REWIS RS 2008, 10
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...34. 34Demgegenüber hat es bei der optischen Überwachung des Besuchs auch dieser genannten engen Angehörigen des Angeklagten zu verbleiben. 35Die optische Besuchsüberwachung stellt einen deutlich wenig...
REWIS RS 2014, 1810