12. Dezember 2019
Umdeutung einer nach einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 StPO eingelegten Haftbeschwerde …
...34 StPO), mit Gründen versehen ist (so auch Lind in: Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 117 Rn. 40 m.w.N.), da es anderenfalls von vornherein an einer Gleichwertigkeit der Entscheidung mangelt. Die hier in Red...
REWIS RS 2019, 379
24. September 2021
Beschwerde, Verteidiger, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Durchsuchungsbeschluss, Darlegung, Steuerhinterziehung, Anordnung, Beschwer, Versagung, Straftat, Durchsuchung, Steuerfahndung, Aussicht …
...34). 8b) Die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse sind rechtmäßig ergangen. Ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO wegen bestimmter Straftaten liegt vor. Hierfür ist im Ergebnis unschädli...
REWIS RS 2021, 2369
7. November 2022
Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Durchsuchungsbeschluss, Vollziehung, Scheidung, Staatsanwaltschaft, Berufung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Arzneimittel, Herausgabe, verwerfen, Anordnung, weitere …
...34 StPO die wesentlichen Verdachtsgründe darzulegen, d.h. die Tatsachen, die den behaupteten Anfangsverdacht belegen sollen. Deren Angabe kann nur unterbleiben, wenn die Bekanntgabe den Untersuchungsz...
REWIS RS 2022, 6061