21. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
...34 Abs. 4 des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes (BbgJVollzG) seien mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche zuzulassen, wenn dies zur Pflege der familiären, partnerschaftlichen Kontakte des Gefan...
REWIS RS 2016, 286
25. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer …
...34 StPO Rn. 10).20 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat zwar in seinem Beschluss vom 15. Januar 2015 keine besondere Begründung für die Verwerfung des von der Beschwerdefüh...
REWIS RS 2019, 2198
16. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in …
...34 StPO, § 77 IRG nur anfechtbare Entscheidungen mit einer Begründung zu versehen seien.12 1. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die beiden angegriffenen Entscheidungen in seinen Rec...
VERFASSUNGSTRAFRECHTSTRAFVERFAHRENAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2010, 3271
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...343 ff., insbesondere 347 f.>). Eine Generalklausel oder lediglich die Verweisung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung reichen hingegen nicht aus.229 Über die abstrakte Festlegun...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829