4. Juli 2000 1. Strafsenat
...340 Tagessätze zu je 25,00 DM Geldstrafe 244. (nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe) 255. 2621.07.1988 Amtsgericht Ettlingen - 1 Ds 58/87 - 27Rechtskräftig seit 23.12.1988 28Tatbezeichn...
REWIS RS 2000, 1755
26. Februar 1999 1. Strafsenat
...349/96 - gegen den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in einer seit dem 1.8.1997 rechts-kräftigen Entscheidung auf eine Geldstrafe von 15 Tages-sätzen à 30,-DM. 8Am 20.8.1997...
REWIS RS 1999, 438
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...34 StGB. Auch seien dessen Privat- und Intimsphäre und das zu seinem Schutz geltende Patientengeheimnis verletzt. Einem Journalisten würde – sollte man das anders sehen - unter dem Deckmantel der ange...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
18. Februar 2020 1. Strafsenat
...34 StGB geeignet und erforderlich sein, den Angriff zu beenden bzw. die Gefahr abzuwenden (vgl. Fischer, StGB, 67. Auflage, § 32 Rn. 28, § 34 Rn. 9, jeweils m.w.N.). Selbst wenn an die Eignung der Ver...
REWIS RS 2020, 4625
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...340 der Beiakte) ist zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. 13II. 14Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässigen Berufungen der Beklagten sind unbegründ...
REWIS RS 2006, 1359