5. Oktober 2023 1. Strafsenat
...34 Rn. 3; Erb, in: MüKo, StGB, 4. Aufl. 2020, § 34 Rn. 115). 15Daher ist der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung regelmäßig dann nicht im Sinne des § 34 StGB erforder...
REWIS RS 2023, 7685
18. Februar 2005 26. Zivilsenat
...34 StGB in Form einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für die Versicherte, wonach eine kurzzeitige Fixierung auch ohne entsprechenden Beschluß des Vormundschaftsgerichtes zulässig gewe...
REWIS RS 2005, 4895
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...34 StGB) übersandt. 7Der Richter des Amtsgerichts Velbert hat mit Verfügung vom 21.9.2006 die Akten an das Amtsgericht Essen zurückgesandt unter Hinweis auf einen Vermerk, wonach eine Verlegung der ...
REWIS RS 2006, 1358
11. April 2019 1. Strafsenat
...34 StGB gerechtfertigt. 4Die Fixierung wurde gleichwohl durchgeführt und nach einer Mitteilung der Maßregelvollzugsbehörde vom 07.01.2019 am 25.12.2018 um 9:10 Uhr nach 38,42 Stunden beendet. 5Hiergeg...
REWIS RS 2019, 8149
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...34 StGB berufen. Schließlich macht der Beschwerdeführer mit näheren Darlegungen einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltend. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom...
REWIS RS 2014, 8942
28. Oktober 2003 15. Zivilsenat
...34 StGB) gerechtfertigt. 33Die rein tatsächliche Möglichkeit eines Mißbrauchs macht die Herausgabe des Schlüssels an Dritte oder einzelne Miteigentümer nicht schlechthin unzulässig. Hieraus ergibt sic...
REWIS RS 2003, 991
4. April 2014 9. Zivilsenat
...34 StGB, jedenfalls der Entschuldigungsgrund des § 35 StGB für die unmittelbare Verletzungshandlung. Er habe zudem den Strahl in die freie Richtung des Gartens gelenkt und nicht in Richtung des Stando...
REWIS RS 2014, 9843