19. Oktober 2017
Erfolglose Berufung hinsichtlich einer früheren Gewährung von Regelaltersrente
...SGB X darstellen würden. Sie seien jedoch als Zusicherung gemäß § 34 SGB X nicht unverbindlich. Insoweit sei bei der Beurteilung sicherlich auch zu berücksichtigen, dass sich der Hinweis der Beklagten...
REWIS RS 2017, 3583
20. Dezember 2017
Kein Anspruch auf weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit
...SGB X § 34 Rn. 4). Nach diesen Grundsätzen stellt das Schreiben der Beklagten vom 09.07.2013 keine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X dar. Es fehlt bereits an einer Zukunftsbezogenheit der darin enth...
REWIS RS 2017, 214
21. Oktober 2016
Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
...SGB XII i. V. m. §§ 19 Abs. 1, 42 Nr. 2 SGB XII stelle einen gesonderten Regelungsgegenstand dar, der daher als Verwaltungsakt (31 SGB X) auch einer Zusicherung (§ 34 SGB X) zugänglich sei. Es handele...
REWIS RS 2016, 3514
20. September 2018
Unfallversicherungsrecht: unversicherter Umweg einer Leistungsberechtigten auf dem Heimweg vom Jobcenter
...SGB X, auch nicht in Form einer Zusicherung nach § 34 SGB X. Er ist weiter lediglich eine vorbereitende Maßnahme, die erkennbar nicht auf eine unmittelbare Außenwirkung gegenüber der Klägerin abzielt ...
REWIS RS 2018, 3571
23. Juli 2015
Ermessensbindung bei Erteilung einer Zusicherung vor Erlass eines Bescheides
...SGB III (vgl. dazu Brandts in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 88 Rn. 25; Brandts in Niesel/Brand, SGB III, 5. Auflage, § 217 Rn. 30). Eine Einschränkung der Förderung erfolgt nicht deshalb, weil B. von ...
REWIS RS 2015, 7613
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...SGB XII angemessen gekürzt werden (§ 66 Abs. 3 SGB XII in der Fassung vom 27.12.2003). 48bb) Eine Kürzung steht im pflichtgemäßen Ermessen (§ 39 SGB I) des Sozialhilfeträgers (Rasch in: Adolph, SGB II...
REWIS RS 2017, 11699
27. Juni 2017
Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung
...SGB VI). 31§ 34 Abs. 2 SGB X enthält eine Sonderregelung zu Rücknahme und Widerruf einer Zusicherung. Danach finden §§ 44 und 45 auf die Rücknahme rechtswidrig belastender und rechtswidrig begünstigen...
REWIS RS 2017, 8960
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...34 SGB X) verstehe. Änderungen im Hilfebedarf wären dann bei der konkreten Abrechnung der einzelnen Bewilligungsmonate zu berücksichtigen (§ 34 Abs. 3 SGB X). 9Auch lägen im konkreten Fall keine greif...
REWIS RS 2017, 11680
30. September 2015
Arbeitslosengeld bei Aufnahme eines Studiums
...34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei hierin nicht zu sehen. Das Schreiben bestätige lediglich in allgemeiner Weise die Voraussetzungen, vorliegend die Frage der Verfügbarkeit, unter denen ein ...
REWIS RS 2015, 4575
19. November 2019
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II
...34 SGB II eröffnet (vgl. Silbermann in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 34 SGB II, Rn. 18f; Schwitzky in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 34 Rn. 3, 6). 31Diese Auslegung ist auch historisch begründba...
REWIS RS 2019, 1370
26. September 2018
Rücknahme eines Rentenbescheides wegen Überzahlung
...34 SGB X, sondern kraft Gesetzes nach § 109 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) unverbindlich. Dies sei zuletzt vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27.02.2007, 1 BvL 10/00, bestät...
REWIS RS 2018, 3367
30. Oktober 2019
Verschuldenskosten bei objektivem Missbrauch
...SGB VI). 19Zu Recht hat die Beklagte danach der Rentenberechnung im Falle der Klägerin den Zugangsfaktor von 1,0 (§ 77 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI) und den Rentenartfaktor 1,0 (§ 67 Nr. 1 SGB VI) zugru...
REWIS RS 2019, 2006
16. Januar 2018
Rentenversicherungsfreiheit aufgrund beamtenähnlicher Versorgung
...SGB IV abgeführten und in Folge Entgeltabzugsverfahren gem. § 28g SGB IV von der Klägerin getragenen, aus der Pflichtversicherung gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI aus § 168 SGB VI resultierenden Beit...
REWIS RS 2018, 15558
6. November 2023 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, Klärungsbedürftigkeit, Widerspruchsbescheid, Unrichtige Angaben, Einkommenszufluss, Sozialgerichte, Grobfahrlässige, Mitteilungspflicht, Teilweise Aufhebung, Abstrakter Rechtssatz, Verfahrensmangel, Widerspruchsverfahren, …
...SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Der Bg sei dieser Mitteilungspflicht zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Die Entscheidung sei außerdem wegen Erziel...
REWIS RS 2023, 7723